Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

ERP‑Fonds Jahresbericht 2021 – Kreditvergabe und Ergebnis Der ERP‑Fonds vergab 2021 Kredite im Wert von rund 592 Mio. € an Unternehmen, vor allem KMU, bei historisch niedrigen Zinssätzen und erzielte einen Jahresüberschuss von 10,5 Mio. €.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2022

COVID‑19‑Fonds: Finanzübersicht 2020‑2022 Der Bericht gibt einen Überblick über die Ausgaben des COVID‑19‑Fonds 2020‑2022, darunter soziale Hilfen, Test‑ und Impfprogramme, Medikamenten‑Beschaffung und Schutzausrüstung.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2022

Qualitätsarbeit im niedergelassenen ärztlichen Bereich – Bestandserhebung und Entwicklungsbedarf Der Bericht untersucht das aktuelle System der Qualitätssicherung im ambulanten ärztlichen Bereich, identifiziert Lücken bei Ergebnis‑ und Patientenzentrierung und fordert eine übergeordnete Strategie sowie stärkere Governance.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2022

Tätigkeitsbericht 2022 der Energie-Control Austria (III-744 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2022

COVID‑19‑Fonds‑Ausgaben 2022 (Jan‑Mai) Der Bericht des BMSGPK zeigt, dass im Zeitraum Januar‑Mai 2022 rund 1,06 Mrd. € aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für Tests, Impfungen, Schutzausrüstung und weitere Maßnahmen ausgegeben wurden.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2022

COVID‑19‑Fonds‑Verwendung 2022 (Jan‑Apr) Der Bericht des BMSGPK zeigt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds von Januar bis April 2022 für Tests, Impfungen, Schutzausrüstung, Selbsttests, Risiko‑Atteste und die Beschaffung von Impfstoffen und Medikamenten eingesetzt wurde – insgesamt rund 1 Milliarde Euro.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2022

Freigabe von Notstandsreserven nach Ausfall der OMV‑Raffinerie Schwechat Durch einen Störfall in der einzigen österreichischen Raffinerie wurde die Kraftstoffversorgung stark eingeschränkt; das Parlament genehmigte deshalb die Freigabe von rund 168 000 t Diesel und Benzin aus den gesetzlichen Notstandsreserven, um Engpässe zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2022

Freigabe von 387 000 Barrel österreichischer Notstandsölreserven im März 2022 Österreich hat im März 2022 387 000 Barrel aus seiner Pflicht‑Notstandsreserve freigegeben, um im Zuge der IEA‑Collective‑Action die Ölpreise zu beruhigen. Die Freigabe wurde durch eine Ministerialverordnung am 12 März 2022 wirksam und war auf 30 Tage befristet.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2022

Pfanddeckel: Maximal 9 Cent für Einweg‑Getränke Der Entschließungsantrag fordert, das geplante Einweg‑Pfand von 25 Cent auf maximal 9 Cent zu deckeln, um die Preisbelastung für Verbraucher zu reduzieren und gleichzeitig die Recycling‑ und Klimaziele zu erreichen.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022