Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Bundesforste stärker für Klima‑ und Naturschutz ausrichten Der Antrag fordert eine neue Strategie zur Nutzung der Bundesforste als CO₂‑Senke und ein Gesetz, das Naturschutz über wirtschaftlichen Profit stellt. Außerdem sollen Seeufer nicht mehr verkauft und öffentliche Zugänge gesichert werden.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022

Rückweisung von Asylgesuchen bei Einreise aus dem EWR/Schweiz Der Gesetzentwurf führt eine neue Rückweisungsklausel für Asylanträge ein, wenn die Person aus einem anderen EWR‑Staat oder der Schweiz eingereist ist, und ergänzt das Fremdenpolizeigesetz um eine Bestimmung zur sofortigen Rückweisung von Personen, die in Grenzgemeinden ohne gültige Einreiseerlaubnis angetroffen werden.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022

Staatsbürgerschaftshürden für Adoptiveltern abschaffen Der Entschließungsantrag fordert eine Reform des internationalen Privatrechts, damit gleichgeschlechtliche Paare in Österreich unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft adoptieren können.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022

Aktualisierung des periodischen Frauenberichts fordern Die Abgeordnete Eva‑Maria Holzleitner fordert den Nationalrat auf, die Bundesministerin zu verpflichten, den seit 1975 alle zehn Jahre erscheinenden Frauenbericht sofort zu beauftragen, umzusetzen und dem Parlament vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022

Zentrale Informationsplattform für Gewaltschutzangebote Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine zentrale Online‑Plattform zu schaffen, die alle Gewaltschutzzentren, Frauenhäuser und weitere Hilfsangebote übersichtlich zusammenfasst, um Betroffenen einen schnellen Zugang zu Hilfe zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022

Asylstopp zum Schutz des Gesundheitssystems Der Entschließungsantrag fordert einen sofortigen Asylstopp und eine konsequente Grenzsicherung, um das österreichische Gesundheitssystem vor nicht getesteten und ungeimpften Personen zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022

Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen, um die Vorgaben der Istanbul‑Konvention zu erfüllen und die aktuelle interministerielle Arbeitsgruppe zu ergänzen.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022

Nichtigkeitsklage gegen EU‑Taxonomie‑Einstufung von Kernenergie Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, per Nichtigkeitsklage zu verhindern, dass die EU‑Taxonomie‑Verordnung Kernenergie als nachhaltige Energiequelle einstuft, und beantragt einstweiligen Rechtsschutz.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022

Machbarkeitsstudie und Forschung zur Wasserversorgung der Landwirtschaft bis 2050 Der Entschließungsantrag fordert eine Machbarkeitsstudie zur Wasserverfügbarkeit für die Landwirtschaft bis 2050 und die Förderung von Forschungsprojekten zu klimaresistenten Anbaumethoden, um zukünftige Wasserengpässe zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022