Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Befreiung von Gebühren für behinderte Fahrer*innen bei Führerscheinverlängerung Der Gesetzentwurf fügt § 8 (2) des Führerscheingesetzes einen neuen Unterabschnitt 2a hinzu, der Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen von Stempel‑ und Verwaltungsgebühren befreit und keinen Kosten‑Ersatz für die Führerscheinausstellung vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

COVID‑19‑Informationskampagne – Finanzbericht Mai 2022 Der Bericht des Bundeskanzleramts für Mai 2022 erklärt, wie der COVID‑19‑Fonds zur Finanzierung einer breit angelegten Informationskampagne eingesetzt wurde, die über verschiedene Medien an die gesamte Bevölkerung gerichtet war.

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Plan für sichere Präsenzschulen ohne Masken‑, Test‑ und Impfzwang Der Entschließungsantrag verlangt vom Bildungsminister einen Plan für sichere Präsenzschulen 2022/23, der ohne Masken‑, Test‑ und Impfzwang auskommt, und kritisiert die aktuelle Verordnungsermächtigung, die dem Minister weitreichende Befugnisse gibt.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2022

Maßnahmen zum Schutz der psychischen Gesundheit von Schüler*innen Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Bildung auf, ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern zu erarbeiten. Vorgeschlagen werden Lehrkräfte‑Schulungen, die Aufnahme von Mental‑Health‑Themen in den Lehrplan, schulische Präventionsprojekte und ein Ausbau von Schulpsycholog*innen.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2022

Einbindung der geistigen Landesverteidigung in die politische Bildung Der Entschließungsantrag will die geistige Landesverteidigung – also Aufklärung über Bedrohungen und Sicherheit – in das Fach Politische Bildung an Schulen und in der Wehrpflichtausbildung aufnehmen.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2022

Mehr Personal & Sicherheitskonzept für den Schulstart Herbst 2022 Der Entschließungsantrag fordert mehr Lehr‑ und Unterstützungspersonal, doppelte Besetzung der ersten beiden Volksschulklassen und zusätzliche Stellen für ukrainische Flüchtlingskinder, um ab Herbst 2022 einen hochwertigen Unterricht trotz Pandemie‑ und Flüchtlingsdruck zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2022

Verbesserung der Luftqualität in Schulklassen zur Pandemiebekämpfung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, für alle Schulen – sowohl Neubauten als auch Bestandsgebäude – CO₂‑gesteuerte Lüftungsanlagen einzuführen, um die Luftqualität zu verbessern und das Infektionsrisiko während der Pandemie zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2022

COVID‑19‑Fonds im Bildungssektor 2022 – Förderstunden, Tests & Studienbeihilfe Der Bericht beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Bildungsbereich eingesetzt wird: ein Förderstundenpaket zur Reduktion von Lernrückständen, regelmäßige PCR‑ und Antigen‑Tests an Schulen sowie eine Sonderregelung für die Studienbeihilfe, die das Sommersemester 2020 neutralisiert.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2022

Aktionsplan für ein digital souveränes Österreich und Europa Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, gemeinsam mit Wissenschaft einen Aktionsplan zur digitalen Souveränität zu erstellen, der u. a. die Trennung von Facebook, WhatsApp und Instagram sowie den Aufbau eines Public Service Internet vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2022