Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Erweiterte Transparenz- und Meldepflichten für Parteispenden durch Vereine Der Gesetzentwurf erweitert das Parteiengesetz um die Definition "nahestehende Organisationen" und fügt dem Vereinsgesetz einen neuen Paragraphen 22a ein, der Vereine zur sofortigen Meldung von Parteispenden an den Rechnungshof verpflichtet. Zusätzlich werden bestimmte Spendenquellen für Vereine verboten und bei Verstößen Geldstrafen bis zu 20 000 € vorgesehen.

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2022

Stärkung der Rechnungshof‑Kontrolle über Parteifinanzen Der Gesetzentwurf stärkt die Aufsicht des Rechnungshofs über die Finanzberichte politischer Parteien, gibt ihm umfassende Auskunfts‑ und Einsichtsrechte und führt bei falschen Angaben Geldbußen bis zu 100 000 € ein.

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2022

COVID‑19‑Krisenfonds: Förderungen für Forschung, Produktion, Start‑ups und Klimainnovation (2020‑2022) Der Bericht fasst die im März 2022 eingereichten Fördermaßnahmen aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds zusammen: 25 Mio. € für Covid‑Therapieforschung, 5 Mio. € für kritische Medizinprodukte, 25 Mio. € für einen Startup‑Hilfsfonds und rund 40 Mio. € für klimafreundliche Forschungsprogramme.

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2022

COVID‑19‑Fonds: Einsatz von 70 Mio. € für Forschung, Medizin und Klima im Februar 2022 Der Bericht des BMK zeigt, wie im Februar 2022 rund 70 Mio. € aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds in fünf Förderprogramme für Forschung, medizinische Produktion, Start‑Ups und Klimainnovation investiert wurden.

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2022

COVID‑19‑Fonds: Forschung, Produktion & Klimaschutz‑Programme 2022 Der Bericht fasst die Ausgaben des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im April 2022 zusammen. 25 Mio. € wurden für Forschung zu COVID‑19‑Therapeutika, Produktion von medizinischen Hilfsgütern und Unterstützung von Start‑ups bereitgestellt; weitere 25 Mio. € flossen in klimafreundliche Forschungsprogramme.

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2022

COVID‑19‑Fonds: Förderungen für Forschung, Produktion & Start‑ups (Jänner 2022) Der Bericht fasst die Ausgaben des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Januar 2022 zusammen. Rund 55 Millionen Euro wurden für Forschungs‑ und Produktionsprogramme (KLIPHA, Prod‑Covid19, Startup‑Hilfsfonds) sowie Klimaförderungen bereitgestellt.

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2022

Einheitliche Datenbasis für transparente Sozialförderungen Der Entschließungsantrag fordert eine zentrale Datenbank für alle staatlichen Transferleistungen, um Doppelzahlungen und Intransparenz zu vermeiden und die Zielgenauigkeit sozialer Förderungen zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2022

Klarstellung: Schutzmaßnahmen für Pflegepersonal in Pflegeeinrichtungen Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Arbeit eine klare gesetzliche Ausweitung des zweistündigen Zeitguthabens pro Nachtdienst, das bislang nur für Krankenhäuser gilt, auf das gesamte Pflegepersonal in Pflegeeinrichtungen.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2022

Forderung eines FH‑EF‑Plans für 2023/24 bis 30. Juni 2022 Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis zum 30. Juni 2022 einen neuen Fachhochschul‑Entwicklungs‑ und Finanzierungsplan für das Studienjahr 2023/24 vorzulegen, weil der bisherige Plan nur bis 2022/23 gilt.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2022