Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Ausweitung der psychologischen Studierendenberatung auf alle Bundesländer Der Entschließungsantrag fordert, die psychologische Studierendenberatung von den derzeitigen sechs Standorten auf alle österreichischen Bundesländer auszuweiten, weil die Pandemie die psychische Belastung von Studierenden stark erhöht hat.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2022

Gesetzliche Berichtspflicht für Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen und Privatuniversitäten Der Entschließungsantrag fordert, dass das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung alle drei Jahre einen Bericht über die Entwicklung von Fachhochschulen, pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten an den Nationalrat übermittelt, um Transparenz und Gleichbehandlung zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2022

Förderung von Risikokapital – Entwurf eines Wagniskapitalfonds‑Gesetzes Der Entschließungsantrag fordert den Finanzminister auf, schnell ein Wagniskapitalfonds‑Gesetz zu erarbeiten, um mehr Risikokapital für österreichische Start‑Ups bereitzustellen und damit Innovation und Beschäftigung zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2022

Keine Ausnahmeregelungen für die Ukraine beim EU‑Beitritt Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die bestehenden Regeln für die Vergabe des EU‑Beitrittskandidatenstatus strikt einhält und keine Sonderregelungen für die Ukraine schafft. Er betont, dass ein Beitritt nur bei Erfüllung der Kopenhagener Kriterien und einstimmiger Zustimmung aller Mitgliedstaaten möglich ist und warnt vor den Risiken einer Aufnahme während eines Kriegs.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2022

Finanzielle Offensive zur Stärkung der österreichischen Regionen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, die bisherigen Finanzausgleichsmittel zu prüfen und ein neues Maßnahmenpaket für den nächsten Finanzausgleich zu entwickeln. Ziel ist, soziale Versorgung, Infrastruktur, Digitalisierung und weitere Bereiche in strukturschwachen Regionen zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2022

Erweiterung des Energiekostenausgleichs für Haushalte und Pflegeeinrichtungen Der Antrag ergänzt das Energiekostenausgleichsgesetz 2022 um § 2a, der eine einmalige Zahlung von 150 Euro pro Haushalt vorsieht, wenn im Stromliefervertrag kein Mitglied zahlungspflichtig ist, und erweitert die Förderung auf Personen mit Hauptwohnsitz im Zeitraum 15. März – 30. Juni 2022 sowie auf Bewohner von Pflegeeinrichtungen.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2022

Sicherung der Trafiken: Verkauf von Hanf, neue Genussmittel & Einschränkung des Tabakhandels Der Entschließungsantrag fordert, dass rauchbarer Hanf mit geringem THC‑Gehalt, neue Genussmittel und Lotterieprodukte ausschließlich in Trafiken verkauft werden dürfen und dass der illegale Tabakhandel durch eine 200‑Stück‑Kaufbegrenzung eingedämmt wird, um die Existenz von rund 5 000 Trafikant*innen zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2022

Einberufung des OMV‑Aufsichtsrats zur Prüfung von Gasalternativen Der Antrag verlangt, dass der Bundesminister für Finanzen zusammen mit der ÖBAG den OMV‑Aufsichtsrat einberuft, um Alternativen zu russischen Gasimporten und die Risiken eines Lieferstopps zu prüfen.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2022

Ergänzung der Entlastungssektoren im NEHG 2022 Der Gesetzentwurf fügt § 34 Abs. 4 hinzu, wodurch Anlage 2 des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022 in Kraft tritt. Anlage 2 listet Wirtschaftszweige, die wegen Carbon‑Leakage‑Risiken eine Entlastung von 65 % bis 95 % erhalten, und ergänzt die fehlende ÖNACE‑Klasse C 24.52 (Stahlgießereien).

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2022