Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Ende der Maskenpflicht im Handel Der Entschließungsantrag fordert das sofortige Ende der Maskenpflicht im gesamten Handel, weil die aktuelle Regelung als ungerecht und nicht mehr wissenschaftlich begründet gilt.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2022

Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU‑Außenpolitik Der Entschließungsantrag fordert, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU‑Außenpolitik abzuschaffen und stattdessen Entscheidungen per qualifizierter Mehrheit zu treffen, um Blockaden zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2022

Aufruf zur UN‑Untersuchung von Putins Vorgehen in der Ukraine als Völkermord Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, in den Vereinten Nationen eine Untersuchung des russischen Vorgehens in der Ukraine als möglicher Völkermord zu initiieren.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2022

Einführung einer Rot‑Weiß‑Rot‑Karte für Lehrlinge aus Drittstaaten Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Arbeit die Vorlage einer Gesetzesinitiative, die eine Rot‑Weiß‑Rot‑Karte für Lehrlinge aus Drittstaaten einführt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2022

Sicherstellung der Europaratsfinanzierung nach Russlands Austritt Der Entschließungsantrag verlangt von der österreichischen Bundesregierung, gemeinsam mit anderen Europaratsmitgliedern eine finanzielle Kompensation für den Wegfall des russischen Jahresbeitrags von rund 34 Millionen Euro zu organisieren, um die Arbeit des Europarates nicht zu gefährden.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2022

Anerkennung von Antikörper‑Nachweis als Genesenenstatus Der Entschließungsantrag fordert, dass Personen mit nachgewiesenen neutralisierenden Antikörpern gegen COVID‑19 gesetzlich als genesen anerkannt werden und nach einem Jahr halbjährliche Antikörpernachweise zur Verlängerung des Status ausreichen sollen.

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022

Einrichtung eines permanenten Gewaltschutz‑Krisengipfels Der Antrag fordert die Einrichtung eines permanenten Gewaltschutz‑Krisengipfels, um Polizei, Justiz und Gewaltschutz‑Expert*innen besser zu koordinieren und Gewalt gegen Frauen wirksamer zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022

Formale Anpassung der Überschrift von § 1 im GWG 2011 Der Initiativantrag ändert lediglich die Überschrift von § 1 im Gaswirtschaftsgesetz 2011 zu „Unmittelbare Bundesvollziehung“, ohne inhaltliche Änderungen für die Erdgaswirtschaft. Der Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zugewiesen.

2/3 Mehrheit XXVII 23.06.2022

Entschließungsantrag: Sofortige Steuer‑ und Sozialentlastungen zur Bekämpfung der Kostenlawine Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Einführung umfangreicher Steuer‑ und Sozialmaßnahmen, um die steigenden Lebenshaltungskosten in Österreich zu dämpfen. Kernpunkte sind massive Steuersenkungen bei Kraftstoffen, ein Heizkostenzuschuss von mindestens 300 €, Preisdeckel für Energie, Abschaffung der CO₂‑Abgabe und automatische Inflationsanpassungen bei Sozialleistungen.

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022