Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Indexierung der universitären Leistungsvereinbarungen wegen hoher Inflation Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung gesetzliche Grundlagen schafft, damit die finanziellen Zusagen in den Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten jährlich an die aktuelle Inflation angepasst werden, weil die bisherige Planung bei über neun Prozent Inflation zu einem Budgetdefizit von rund 475 Millionen Euro führen könnte.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2022

Ausbau des Masterstudiums Elementarpädagogik in Österreich Der Entschließungsantrag fordert, das Masterstudium Elementarpädagogik, das bislang nur an der Universität Graz existiert, an weiteren österreichischen Hochschulen einzuführen, um Forschung und Qualität in der frühkindlichen Bildung zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2022

Dauerhafte und planbare Finanzierung der Fachhochschulen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, die Finanzierung der Fachhochschulen dauerhaft und planbar zu sichern. Aktuell liegt der Fördersatz bei 8 366 €, was wegen Inflation und Lohnentwicklung zu einer erheblichen Finanzierungslücke führt.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2022

Anpassung der Reisekostensätze im Einkommensteuergesetz (2022) Der Gesetzentwurf erhöht die steuerfreien Reisekostensätze im Einkommensteuergesetz: höhere Kilometergelder, ein höheres Tagesgeld und ein höheres Nächtigungsgeld. Die Änderungen gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 für das Steuerjahr 2022.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2022

Verdoppelung der Medizinstudienplätze mit Bindungszeit im öffentlichen Gesundheitswesen Der Entschließungsantrag fordert, die Studienplätze für Human‑ und Zahnmedizin zu verdoppeln und neue Ärzt*innen für eine festgelegte Zeit im öffentlichen Gesundheitssektor zu verpflichten, um den akuten Ärztemangel zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2022

COVID‑19‑Informationskampagne – Finanzbericht August 2022 Der Bericht des Bundeskanzleramts für August 2022 gibt Auskunft über die Verwendung des COVID‑19‑Fonds zur Finanzierung einer bundesweiten Informationskampagne, inklusive Kosten und beteiligter Agenturen.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2022

AQ Austria Jahresbericht 2021 – Qualitätssicherung, Gesetzesnovellen & Pandemie‑Erfahrungen Der Jahresbericht 2021 der AQ Austria fasst das zehnjährige Bestehen der Agentur zusammen, berichtet über die Anpassung gesetzlicher Grundlagen, die Ausweitung der Qualitätssicherung auf Pädagogische Hochschulen und die Einführung neuer Auditrichtlinien sowie über die Aktivitäten im Kontext von COVID‑19.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2022

Evidenzbasierte Sprachförderung an österreichischen Schulen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Bildung, ein langfristiges, evidenzbasiertes Modell zur Sprachförderung zu schaffen, das kleinere Lerngruppen, Kontinuität bis zu sechs Jahren und die Verbindung von Sprach‑ und Fachunterricht vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 30.09.2022

Maßnahmen für saubere Luft in Klassenzimmern Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Bildung auf, ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität in Klassenzimmern zu erstellen. Vorgeschlagen werden CO₂‑Messgeräte zum Lüften und die Nachrüstung von Abluftventilatoren sowie Filtersystemen.

einfache Mehrheit XXVII 30.09.2022