Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

COVID‑19‑Fördermaßnahmen im Bildungssektor 2022 Der Bericht beschreibt, wie das Bundesministerium für Bildung im Jahr 2022 Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für ein Förderstundenpaket, schulische Testungen und eine neutrale Studienbeihilfe eingesetzt hat.

einfache Mehrheit XXVII 30.09.2022

Wiederherstellung der Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Möglichkeit zu prüfen, die Familienbeihilfe und verwandte Steuervergünstigungen wieder an das Preisniveau des Landes anzupassen, in dem die Kinder von in Österreich erwerbstätigen EU‑Bürgern wohnen. Trotz eines EuGH‑Urteils von 2002, das die damalige Indexierung als nicht EU‑konform erklärte, wird sie als sinnvoll erachtet, um soziale Gerechtigkeit und Freizügigkeit zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 29.09.2022

Voller Lohnausgleich beim Papamonat Der Entschließungsantrag fordert, dass Väter beim Papamonat ihr volles Gehalt erhalten, weil die aktuelle Regelung kaum genutzt wird und die EU‑Richtlinie bald umgesetzt werden muss.

einfache Mehrheit XXVII 29.09.2022

Erweiterung der Freifahrten‑Regelung auf alle jugendlichen Auszubildenden Der Antrag erweitert das Familienlastenausgleichsgesetz, sodass die Freifahrten‑Regelungen nun auch für Jugendliche gelten, die nach dem Ausbildungspflichtgesetz oder anderen Bundes‑ bzw. Landesgesetzen ausgebildet werden.

einfache Mehrheit XXVII 29.09.2022

Bundesweiter Zuschuss für kostenfreie Kinderbetreuung in der Elementarpädagogik Der Entschließungsantrag fordert ein bundesweites Gesetz, das die kostenfreie Kinderbetreuung in der Elementarpädagogik finanziert und den Ausbau flexibler Betreuungsformen wie Tageseltern und Betriebskindergärten unterstützt.

einfache Mehrheit XXVII 29.09.2022

Jährliche Indexanpassung der Bundesjugendförderung Der Entschließungsantrag fordert eine jährliche Indexanpassung der Bundesjugendförderung, weil die Mittel seit 2001 um etwa 40 % an Kaufkraft verloren haben.

einfache Mehrheit XXVII 29.09.2022

Einrichtung einer sofortigen Internen Revision im Bundesministerium für Arbeit Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Arbeit auf, sofort eine voll funktionsfähige Interne Revision einzurichten, die seit dem 1. Januar 2020 alle Vorgänge des Ministeriums prüft, um Missstände aufzudecken.

einfache Mehrheit XXVII 27.09.2022

Transparenzforderung für das Projekt Campus Lakeside in Grafenwörth Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung die vollständige Dokumentation aller Kommunikations‑, Beschaffungs‑ und Kontrollvorgänge zum Pflege‑ und Ausbildungsprojekt „Campus Lakeside“ in Grafenwörth, um mögliche Interessenkonflikte des Gemeindebund‑Präsidenten zu prüfen.

einfache Mehrheit XXVII 27.09.2022

COVID‑19‑Krisenfonds: Sonderbetreuungszeit & Freistellung für Schwangere (2020‑2022) Der Bericht beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds finanzielle Unterstützung für Eltern, pflegende Angehörige und schwangere Beschäftigte bereitstellte, indem er das Gehalt während Sonderfreistellungen weiterzahlte und die Kosten an Arbeitgeber bzw. Krankenkassen erstattete.

einfache Mehrheit XXVII 27.09.2022