Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Kein Verbot von Heizschwammerln in der Gastronomie Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein geplantes Verbot von mobilen Außenheizstrahlern („Heizschwammerln“) in der Gastronomie nicht umzusetzen, weil dies die Branche zusätzlich zu den bereits hohen Energiekosten belasten würde.

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Transparente Besetzung der Volksanwaltschaft Der Antrag führt ein transparentes, öffentliches Auswahlverfahren für die Mitglieder der Volksanwaltschaft ein und regelt den jährlichen Vorsitz sowie Nachfolgeregelungen.

2/3 Mehrheit XXVII 21.09.2022

Umfassende Pflegereform mit Pflegegarantie und Qualitätsverbesserungen Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Pflegereform, die einen einheitlichen Pflegegarantiefonds schafft, Qualitätsstandards erhöht, die Ausbildung von Pflegepersonal kostenfrei macht und pflegende Angehörige besser unterstützt. Ziel ist ein solidarisches, professionelles und gemeinnütziges Langzeitpflegesystem für alle Österreichinnen und Österreicher.

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Aufruf an die Bundesregierung zum Schutz von LGBTIQ‑Rechten in Serbien Der Entschließungsantrag kritisiert das Vorgehen Serbiens bei der EuroPride 2022 und fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für den Schutz von LGBTIQ‑Rechten und Demonstrationsfreiheit in Serbien und Europa einzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Verlängerung der Laufzeit des Zukunftsfonds von fünf auf zehn Jahre Der Antrag von Dr. Harald Troch ändert das Zukunftsfonds‑Gesetz, indem er die Finanzierungsdauer von fünf auf zehn Jahre ausdehnt. Die jährliche Dotierung bleibt bei zwei Millionen Euro, sodass der Fonds bis 2032 gesichert ist.

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Klimafreundliche AVG‑Novelle zur Beschleunigung von Großverfahren Die Abgeordneten fordern eine Novelle des AVG, um die Verfahren für Großprojekte im Bereich erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Vorgeschlagen wird die digitale Veröffentlichung von Edikten, eine Lockerung der Präklusionsvorschriften und das Wegfallen der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden.

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

COVID‑19‑Informationskampagne – Finanzbericht Juli 2022 Der Bericht des Bundeskanzleramts gibt Auskunft über die Nutzung von COVID‑19‑Fonds‑Mitteln für die Informationskampagne der Bundesregierung im Juli 2022, inklusive Finanzierungsanträge und beteiligter Agenturen.

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Jahresbericht 2021 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz (III-727 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Verwendung des COVID‑19‑Fonds für die Regierungs‑Informationskampagne (Juni 2022) Der Bericht des Bundeskanzleramts für Juni 2022 beschreibt die Verwendung von rund 684 000 Euro aus dem COVID‑19‑Fonds für die staatliche Informationskampagne, die seit 2020 in mehreren Phasen durchgeführt wird.

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022