Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Öffentliche Finanzen 2020‑2025 – Fiskalrat Der Bericht des Fiskalrats analysiert die öffentlichen Finanzen Österreichs von 2020‑2025, zeigt die Pandemie‑bedingten Defizite und prognostiziert eine Erholung mit sinkender Verschuldung bis 2025.

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Tätigkeitsbericht 2021 der Rundfunk‑ und Telekom‑Regulierungs‑GmbH (RTR) Der 2021er Tätigkeitsbericht der RTR beschreibt die Arbeit der Regulierungsbehörden KommAustria, TKK und PCK, ihre Finanzlage, neue Beschwerde‑ und Barrierefreiheitsportale sowie zahlreiche Förder- und Frequenz‑Koordinierungsprojekte.

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022

Mehr Transparenz für die Transparenzdatenbank Der Entschließungsantrag fordert, den Zugang zur österreichischen Transparenzdatenbank zu erweitern, damit der Nationalrat und die Öffentlichkeit Förderungen ab 2 000 EUR einsehen können, um Missbrauch von Steuergeldern vorzubeugen.

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2022

Erhöhung der Nahrungsmittelhilfe auf mindestens 10 Mio. € jährlich Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich seine jährliche Nahrungsmittelhilfe im Rahmen der Food‑Assistance‑Convention von derzeit 1,6 Mio. € auf mindestens 10 Mio. € erhöht, um den wachsenden Hunger‑ und Versorgungskrisen durch Klima‑ und Kriegsereignisse zu begegnen.

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Erhöhung der AKF‑Mittel für das World Food Programme Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich seine finanziellen Beiträge aus dem Auslandskatastrophenfonds deutlich erhöht, um das World Food Programme bei der Bekämpfung der weltweiten Nahrungsmittelkrise zu unterstützen, ohne andere multilaterale Verpflichtungen zu verringern.

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Vollständige Schadensabgeltung für Unwetteropfer aus dem Katastrophenfonds Der Entschließungsantrag fordert, dass nach den bisherigen Hilfen die restlichen finanziellen Schäden von Unwettern vollständig aus dem Katastrophenfonds übernommen werden, weil Betroffene sonst mit hohen Restschulden bleiben.

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Attraktivierung des öffentlichen Dienstes – Forderung einer neuen Regierungsvorlage Der Entschließungsantrag kritisiert die aktuelle Stillstands‑Politik im Dienstrecht und fordert eine neue Regierungsvorlage, um den öffentlichen Dienst durch bessere Arbeitsbedingungen, schnellere Definitivstellung und faire Anerkennung von Vordienstzeiten attraktiver zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Aufhebung der Covid‑19‑Impfpflicht und Einführung eines Diskriminierungsverbots im öffentlichen Dienst Der Entschließungsantrag verlangt die Aufhebung der Covid‑19‑Impfpflicht im gesamten öffentlichen Dienst und fordert ein verbindliches Diskriminierungsverbot für ungeimpfte Beschäftigte, basierend auf dem Vorbild Niederösterreichs.

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Soforthilfe für Kärnten nach Unwetterkatastrophe – 25 Mio. € Sonderunterstützung Nach verheerenden Unwettern im Gebiet Villach‑Land fordert ein Entschließungsantrag, dass die Bundesregierung Kärnten sofort mindestens 25 Millionen Euro zur Wiederherstellung der Infrastruktur und für Sofortmaßnahmen im Katastrophenschutz bereitstellt.

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022