Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Abschöpfung von Übergewinnen im Energiesektor für Anti‑Teuerungs‑ und Ausbau‑Maßnahmen Der Entschließungsantrag fordert, die überproportionalen Gewinne von Strom‑ und Ölkonzernen in Österreich abzuschöpfen und die Einnahmen zur Hälfte für Anti‑Teuerungs‑Maßnahmen und zur anderen Hälfte für den Ausbau erneuerbarer Energien zu nutzen.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022

Reformpaket für mehr Transparenz und Kontrolle in den Wirtschaftskammern Der Antrag fordert ein Reformpaket für die Wirtschaftskammern: Obergrenze von 1 Euro pro Mitglied für Werbekosten, Ausweitung des Kopfverbots, klare Bilanzregeln, Offenlegung der Jahresabschlüsse und erweiterte Rechnungshof‑Kontrollen.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022

Lehrlingsförderung sichern – Deckel aufheben Der Entschließungsantrag fordert, den Finanzierungsdeckel von 250 Mio. € für die Lehrlingsförderung zu entfernen und langfristig gesicherte Mittel bereitzustellen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022

Evaluierung des Erwachsenenschutzgesetzes Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesministerium für Justiz eine umfassende Evaluierung des Erwachsenenschutzgesetzes, insbesondere zur Anwendung durch Behörden, zum Erhalt von Familienkontakt und zu möglichen Lücken im Verfahren.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022

Anpassung der Regelbedarfssätze und Umsetzung der Unterhaltsgarantie nach Kinderkostenstudie Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Regelbedarfssätze für Kinder anhand der aktuellen Kinderkostenstudie anzupassen und die seit 2017 beschlossene Unterhaltsgarantie umzusetzen, um die finanzielle Belastung von Alleinerziehenden zu reduzieren und Kinderarmut zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022

Erweiterung des Öffnungszeitengesetzes für Sonntagslieferungen Der Gesetzentwurf ändert das Öffnungszeitengesetz 2003, indem er einen neuen § 2a einführt, der festlegt, welche Lebensmittel und Non‑Food‑Artikel sonntags per Lieferung erworben werden dürfen, während bestehende Ausnahmen unverändert bleiben.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022

Ausnahme im Öffnungszeitengesetz für Selbstbedienungshofläden Der Entschließungsantrag fordert eine Ausnahme im Öffnungszeitengesetz für automatisierte Selbstbedienungsläden auf Bauernhöfen, damit Landwirt*innen neben eigenen Produkten auch Waren von Nachbarn verkaufen können.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022

Neustart für Gründer: Digitaler One‑Stop‑Shop & GmbH‑Zero Der Antrag fordert eine schnelle, digitale Gründungsabwicklung über einen One‑Stop‑Shop, Reformen im Gesellschaftsrecht (z. B. GmbH‑Zero) und stärkere Mitarbeiterbeteiligungen, um Österreich wettbewerbsfähiger zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022

Einheitliche Vier‑Wochen‑Fristen im Außerstreitgesetz Der Gesetzentwurf 955/A ändert das Außerstreitgesetz: Er legt für bestimmte außerstreitige Verfahren – insbesondere bei Ehegatten‑ und Erbangelegenheiten – eine einheitliche Frist von vier Wochen für Rekurs, Rekursbeantwortung, Zulassungsvorstellung, Revisionsrekurs und Revisionsrekursbeantwortung fest. Zusätzlich wird ein neuer § 207p eingefügt, der das Inkrafttreten dieser Änderungen regelt.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022