Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Finanzielle Auswirkungen des 2. Erwachsenenschutz‑Gesetzes Der Bericht prüft die finanziellen Folgen des 2. Erwachsenenschutz‑Gesetzes seit seinem Inkrafttreten 2018 und stellt fest, dass die tatsächlichen Kosten deutlich über den ursprünglichen Schätzungen liegen.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022

Attraktivierung und Reaktivierung von Nebenbahnen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin auf, dem Nationalrat Maßnahmen zur Attraktivierung und Reaktivierung von Nebenbahnen vorzulegen, weil diese für den Klimaschutz und die regionale Mobilität wichtig sind. Das Beispiel Niederösterreich zeigt, dass trotz Fördergeldern viele Strecken stillgelegt werden.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2022

Kostenloses ÖBB‑Sommerticket für Jugendliche unter 26 Jahre Der Entschließungsantrag fordert ein kostenloses ÖBB‑Sommerticket für alle unter 26 Jahre, um Jugendlichen einen erschwinglichen Sommerurlaub zu ermöglichen, ihre psychische Gesundheit zu unterstützen und den Bahnverkehr als klimafreundliche Alternative zu fördern.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2022

Ticket‑Ermäßigung für alle PensionistInnen ohne Altersbeschränkung Der Entschließungsantrag fordert, dass alle PensionistInnen – unabhängig vom Geschlecht – sofort nach Erhalt des Pensionsbescheides ermäßigte Preise für die ÖBB‑Vorteilscard und das Klimaticket erhalten, weil die aktuelle Altersgrenze von 65 Jahren Frauen benachteiligt.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2022

Gleichstellung ukrainischer Führerscheine mit EWR‑Führerscheinen Der Entschließungsantrag fordert, dass ukrainische Führerscheine während der Gültigkeit ihrer blauen Karte wie EWR‑Führerscheine behandelt werden. Aktuell dürfen sie nur sechs Monate genutzt werden, danach ist eine teure und langwierige Umschreibung nötig.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2022

COVID‑19‑Fonds: Notvergabe Westbahnstrecke, ÖBB‑Entschädigung & Klima‑Innovationsförderung 2020/21 Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Fonds im Jahr 2020/21 genutzt wurde, um den Schienenpersonenverkehr auf der Weststrecke durch Notvergabe‑Verträge zu sichern, die ÖBB‑Infrastruktur wegen Wegentgeltaussetzung zu entschädigen und Innovationsprojekte für die Dekarbonisierung zu finanzieren.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2022

COVID‑19‑Fonds: Ausgleichszahlungen an ÖBB und Klimainnovationsförderung 2020‑2021 Der Bericht beschreibt, wie der Bund im Rahmen des COVID‑19‑Fonds 2020 5 Mio. € und 2021 89,19 Mio. € an die ÖBB‑Infrastruktur AG zahlte, um den Erlösverlust durch die pandemiebedingte Aussetzung des Wegeentgelts Trasse auszugleichen, und stellt das KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket mit 32 Mio. € für Innovationsprojekte vor.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2022

Ausgleichszahlungen an ÖBB und Klimaförderung aus dem COVID‑19‑Fonds (2020‑2021) Der Bericht erklärt, wie der Bund über den COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds die ÖBB Infrastruktur AG für entgangene Einnahmen wegen ausgesetzter Schienenmaut entschädigt hat und stellt das KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020 zur Förderung von Innovationsprojekten vor.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2022

COVID‑19‑Fonds: Ausgleichszahlungen an ÖBB und Klimainvestitionen 2020‑2021 Der Bericht erklärt, wie der Bundeshaushalt im Rahmen des COVID‑19‑Fonds die ÖBB‑Infrastruktur AG für entgangene Einnahmen wegen ausgesetzter Schienenmaut entschädigt hat und welche Mittel für Klimainnovationsprojekte bereitgestellt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2022