Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einführung eines Umlagefreibetrags von 1 000 Euro für AKG und WKG Der Gesetzentwurf führt einen Umlagefreibetrag von 1 000 Euro für Arbeiter‑ und Wirtschaftskammer ein, sodass auf diesen Betrag keine Kammer‑Umlage erhoben wird. Der Freibetrag wird jährlich an die Lohnentwicklung angepasst.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022

Härtefallfonds für Selbständige – Bericht März 2022 Der Bericht gibt Auskunft über den Härtefallfonds, der im März 2022 Selbständige und Kleinstunternehmer*innen mit rund 2,3 Mrd. € unterstützte, sowie über die Prüfung seiner Abwicklung durch die Bundes‑Buchhaltungsagentur.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022

KMU 2021: Bedeutung, Fachkräftemangel & Fördermaßnahmen Der Bericht zeigt, dass KMU das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden, nach der Corona‑Krise wieder wachsen, aber stark vom Fachkräftemangel betroffen sind. Er stellt ein breites Maßnahmenpaket zur Qualifizierung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit vor.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022

Datenschutzbericht 2021 – Überblick der DSB‑Tätigkeiten Der Datenschutzbericht 2021 der österreichischen Datenschutzbehörde fasst deren Aktivitäten zusammen: über 6 000 Beschwerden, zahlreiche Prüfverfahren und Geldbußen in Höhe von rund 24,7 Mio. €, sowie intensive internationale Zusammenarbeit.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022

Härtefallfonds‑Bericht Februar 2022 – Auszahlungen & Prüfungen Der Bericht für Februar 2022 zeigt, dass der COVID‑19‑Fonds keine Auszahlungen leistete, während der Härtefallfonds rund 2,3 Mrd. € an Selbständige und Kleinstunternehmer ausschüttete. Die Mittelvergabe wurde von der WKÖ abgewickelt und durch die Buchhaltungsagentur geprüft.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022

Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in den Jahren 2011 bis 2018 erteilten Weisungen (III-161 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022

COVID‑19‑Förderungen für betriebliche Tests und Härtefallfonds – April 2022 Der Bericht vom Mai 2022 fasst die Ausgaben im April 2022 für betriebliche COVID‑19‑Tests (41 Mio. € Budget, 97 Mio. € ausgezahlt) und den Härtefallfonds für Selbständige (ca. 2,4 Mrd. € Förderungen) zusammen und beschreibt die Kontrollmechanismen.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022

Härtefallfonds für Selbständige – Bericht Januar 2022 Der Bericht gibt einen Überblick über den Härtefallfonds, ein Soforthilfefonds für Selbständige, der im Januar 2022 rund €2,24 Mrd. an 1,85 Millionen Anträgen auszahlte.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022

Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in den Jahren 2014 bis 2020 erteilten Weisungen (III-447 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022