Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Nationaler Qualifikationsrahmen – Transparenz und Vergleichbarkeit von Abschlüssen Das NQR‑Gesetz schafft einen achtstufigen Qualifikationsrahmen, führt ein öffentliches Register ein und legt Verfahren zur Zuordnung von formalen sowie nicht‑formalen Qualifikationen fest.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2022

COVID‑19‑Maßnahmen im Bildungs‑ und Hochschulbereich 2022 Der Bericht beschreibt vier Maßnahmen aus dem COVID‑19‑Krisenfonds: ein Förderstundenpaket für Schulen, regelmäßige PCR‑ und Antigen‑Tests, eine neutrale Semesterregelung für die Studienbeihilfe und einen Notkredit für die ÖMBG.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2022

COVID‑19‑Maßnahmen im Bildungssektor 2022 Der Bericht legt dar, wie das Bundesministerium für Bildung im Schuljahr 2021/22 Mittel aus dem COVID‑19‑Fonds für ein Förderstundenpaket, regelmäßige Schul‑Tests und eine neutrale Semester‑Regelung für die Studienbeihilfe verwendet.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2022

COVID‑19‑Maßnahmen im Bildungsbereich 2022 Der Bericht beschreibt drei Hauptmaßnahmen: ein Förderstundenpaket für Schulen, regelmäßige COVID‑19‑Tests an allen Schulen und eine Verlängerung der Studienbeihilfe für das Sommersemester 2020, finanziert aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2022

Schutz der heimischen Braukultur vor Patenten Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Patenten auf Braugerste und ein Reformieren des Europäischen Patentübereinkommens, um die heimische Braukultur vor der Kontrolle großer Konzerne zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Entschließungsantrag: Aktives Vorgehen gegen Christenverfolgung Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich aktiv gegen die weltweite Verfolgung von Christen einzusetzen – basierend auf steigenden Zahlen aus dem Weltverfolgungsindex und zunehmender Hasskriminalität auch in Europa.

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Redaktionelle Anpassung des COVID‑19‑Zweckzuschussgesetzes Der Antrag ändert nur die Formulierung in zwei Absätzen des COVID‑19‑Zweckzuschussgesetzes von „Bestimmung“ zu „Bestimmungen“ und fügt einen Hinweis zum Inkrafttreten ein.

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Jährlicher Transparenzbericht über Geldflüsse an internationale Organisationen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat jährlich einen Bericht über sämtliche Geldflüsse an internationale Organisationen sowie die dortige Tätigkeit österreichischer Vertreter vorzulegen, um mehr Transparenz zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022

Öffentliche Veröffentlichung von mit Steuergeld finanzierten Studien Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle mit Steuergeld finanzierten Studien online veröffentlicht werden, sofern keine schwerwiegenden Ausschlussgründe vorliegen. Er weist darauf hin, dass 41 % der im Jahr 2020‑2021 geförderten Studien nie veröffentlicht wurden und kritisiert das fehlende Transparenzsystem.

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022