Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Informationskampagne der Bundesregierung im März 2022 – Nutzung des COVID‑19‑Fonds Der Bericht beschreibt, wie im März 2022 rund 2,26 Mio. € aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für eine breit angelegte Informationskampagne eingesetzt wurden, um die Bevölkerung über Schutzmaßnahmen zu informieren.

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Bericht der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht des Statistikrates 2021 Der Bericht fasst die Tätigkeit des österreichischen Statistikrates im Geschäftsjahr 2021 zusammen und erklärt, warum er nach § 47 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz erstellt wird.

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Österreichisches Stabilitätsprogramm 2021‑2025 – Wirtschaft, Haushalt und Reformen Das Stabilitätsprogramm 2021‑2025 legt den mittelfristigen Haushaltsplan fest, beschreibt die wirtschaftliche Erholung nach COVID‑19, die Risiken durch den Ukraine‑Krieg und stellt umfangreiche fiskalpolitische Maßnahmen (Energie‑Entlastung, Steuerreform, digitale Infrastruktur) vor, die größtenteils über die EU‑Aufbau‑und‑Resilienzfazilität finanziert werden.

einfache Mehrheit XXVII 16.05.2022

Nachkauf von Pensions‑Ausbildungszeiten für Menschen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, gemeinsam mit der Pensionsversicherungsanstalt die Regeln zum Nachkauf von Ausbildungszeiten für Menschen mit Behinderungen zu prüfen und zu überarbeiten, weil aktuelle Anrechnungsprobleme das Erreichen der Mindestversicherungszeit erschweren.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2022

Kostenlawine stoppen – Sofortige Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Wirtschaft Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Paket aus Steuerentlastungen, Zuschüssen und Sozialanpassungen, um die durch stark steigende Energie‑ und Treibstoffpreise verursachte Kostenlawine zu stoppen.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2022

Vorgezogene Pensionsanpassung von mindestens 4 % zur Abfederung der Teuerung Die Abgeordneten fordern eine vorgezogene Pensionsanpassung von mindestens 4 % für das Jahr 2023, um den Kaufkraftverlust der rund 2 Millionen Pensionist*innen infolge hoher Preissteigerungen auszugleichen.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2022

Verbot von Funktionärsfotos in Kammerinseraten Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Fotos von Kammerfunktionären in Inseraten, weil die Kammern 2020 rund 29 Mio. € für Eigenwerbung ausgaben.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2022

Aufforderung zur Prüfung von Missständen bei der Wirtschaftskammer Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort alle Unterlagen der Wirtschaftskammer zum Prüfbericht einsehen lässt, weil dort Zwangsbeiträge für Golf‑ und Yachtclub‑Mitgliedschaften sowie teure Beratungsaufträge ohne Beschluss verwendet wurden.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2022

Entschließungsantrag: Sozialschutz‑Paket gegen neoliberale Arbeitsmarktpolitik Der Entschließungsantrag fordert ein umfangreiches Maßnahmenpaket: Beibehaltung der Beitragsregelung von 2020, Abschaffung von Pensionsabschlägen bei 540 Beitragsmonaten, einen 30‑%igen COVID‑19‑Zuschlag zum Arbeitslosengeld, eine Home‑Office‑Regelung und die Ausgabe von 2 000 €‑Gutscheinen pro Bürger.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2022