Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Entschließungsantrag: Sozialschutz‑Paket gegen neoliberale Arbeitsmarktpolitik Der Entschließungsantrag fordert ein umfangreiches Maßnahmenpaket: Beibehaltung der Beitragsregelung von 2020, Abschaffung von Pensionsabschlägen bei 540 Beitragsmonaten, einen 30‑%igen COVID‑19‑Zuschlag zum Arbeitslosengeld, eine Home‑Office‑Regelung und die Ausgabe von 2 000 €‑Gutscheinen pro Bürger.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2022

Ratifizierung des ILO‑Übereinkommens Nr. 184 & Empfehlung Nr. 192 zum Arbeitsschutz in der Landwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat die Ratifizierung des ILO‑Übereinkommens Nr. 184 und der Empfehlung Nr. 192 zum Arbeitsschutz in der Landwirtschaft vorzulegen. Er betont den Schutz von landwirtschaftlichen Beschäftigten, insbesondere jungen und Saisonkräften, sowie die Notwendigkeit öffentlicher Aufsicht und sozialer Einrichtungen. Die Covid‑19‑Pandemie hat die Bedeutung sicherer Arbeits- und Wohnbedingungen für Erntehelfer nochmals verdeutlicht.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2022

Berichtspflicht des Arbeitsministeriums zur Hygiene‑Austria‑Affäre Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Arbeit auf, dem Nationalrat einen detaillierten Bericht über die Prüfungen des Arbeitsinspektorats bei Hygiene Austria sowie über sämtliche internen und externen Kommunikationsvorgänge im Zusammenhang mit diesem Fall zu übermitteln.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2022

COVID‑19‑Kurzarbeitsbeihilfen 2020‑2022 – Überblick und Kosten Der Bericht gibt einen Überblick über die COVID‑19‑Kurzarbeitsbeihilfen von Januar 2020 bis März 2022, deren Höhe, Verteilung und finanzielle Belastung für den Staat.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2022

COVID‑19‑Kurzarbeitsbeihilfen 2020‑2022 – Überblick Der Bericht gibt einen Überblick über die COVID‑19‑Kurzarbeitsbeihilfen von März 2020 bis Februar 2022, deren Höhe, die betroffenen Unternehmen und die finanziellen Belastungen für den Staat.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2022

Sonderbetreuungszeit & Sonderfreistellung Schwangere – COVID‑19‑Krisenfonds Der Bericht beschreibt, wie aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds bezahlte Sonderbetreuungszeit für Eltern und pflegende Angehörige sowie Sonderfreistellung für schwangere Beschäftigte finanziert wurden. Er gibt Auskunft zu den einzelnen Phasen, Erstattungsquoten und den insgesamt ausgezahlten Beträgen von etwa 42 Mio. € zwischen März 2020 und Februar 2022.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2022

COVID‑19‑Krisenfonds: Sonderbetreuungszeit & Freistellung Schwangerer Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds 2020‑2022 die Sonderbetreuungszeit für Eltern und pflegende Angehörige sowie die Sonderfreistellung für schwangere Beschäftigte finanzierte, um Lohnfortzahlung bei geschlossenen Betreuungseinrichtungen zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2022

Kreditvergabe an Senior*innen – Anpassung der Rechtslage Der Entschließungsantrag fordert die Justizministerin auf, gemeinsam mit dem Österreichischen Seniorenrat eine Vorlage zu erarbeiten, die es älteren Menschen erlaubt, Kredite auf Basis ihrer Immobilien zu erhalten, selbst wenn sie vor vollständiger Rückzahlung versterben.

einfache Mehrheit XXVII 10.05.2022

Anpassung von § 256 StGB zur Stärkung der österreichischen Spionageabwehr Der Entschließungsantrag fordert, den Tatbestand des § 256 StGB zu erweitern, um die Beeinträchtigung grundlegender Interessen Österreichs als Spionage zu erfassen, und das Strafmaß dafür zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 10.05.2022