Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verbindliche Meldung von Bau- und Wohnungsdaten in Wien Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Wien zu verpflichten, alle An‑, Auf‑ und Umbauten im Rahmen des Gebäude‑ und Wohnungsregister‑Gesetzes zu melden, um verlässliche Zahlen für die Wohnpolitik zu erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022

Liberalisierung des Marktes für Wärme‑ und Warmwasser‑Ablesedienste Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, den Markt für das Ablesen von Wärme‑, Kälte‑ und Warmwasserverbrauch zu öffnen, damit neue Anbieter eintreten können und Messgeräte von der Auslesetätigkeit entkoppelt werden.

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022

Verlängerung der Eichfrist für Wasser‑ und Wärmezähler auf zehn Jahre Der Entschließungsantrag fordert, das Eichgesetz zu ändern, sodass Wasser‑ und Wärmezähler künftig zehn Jahre statt fünf Jahre im Einsatz bleiben dürfen, um Kosten und Abfall zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022

Einsatz des COVID‑19‑Fonds für die Informationskampagne im April 2022 Der Bericht des Bundeskanzleramts für April 2022 gibt Auskunft über den Einsatz von fast 839 000 Euro aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für eine umfassende Informationskampagne, die verschiedene Bevölkerungsgruppen erreichen soll.

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022

Koppelung der Entwicklungs‑ und Rücknahme‑Finanzierung Der Entschließungsantrag fordert, dass die österreichischen Entwicklungsgelder nur dann bereitgestellt werden, wenn die Empfängerländer alle illegal nach Österreich eingereisten Migranten zurücknehmen; bei Verweigerung soll die Hilfe sofort eingestellt werden.

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2022

Einrichtung einer zentralen österreichischen Stelle zur Beweissicherung von Kriegsverbrechen in der Ukraine Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, nach deutschem Vorbild eine zentrale Behörde zur Sicherung und Weiterleitung von Beweisen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine einzurichten und stellt dafür 100 000 Euro sowie Expertenunterstützung bereit.

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2022

Vorrang des Kindeswohls im Asylverfahren Der Antrag ergänzt das BFA‑Verfahrensgesetz um einen Paragraphen, der den Vorrang des Kindeswohls bei Asyl- und Aufenthaltsentscheidungen festlegt.

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2022

Gleichstellung von ukrainischen Schutzsuchenden mit Asylberechtigten Der Entschließungsantrag fordert, dass Schutzsuchende aus der Ukraine, die ein temporäres Aufenthaltsrecht besitzen, in allen Bereichen mit Asylberechtigten gleichgestellt werden, um Bürokratie zu reduzieren und die soziale Integration zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2022

Passende Schutzkleidung für Polizistinnen und weibliche BMI‑Mitarbeiterinnen Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Inneres, passende Schutzkleidung für Polizistinnen und weibliche BMI‑Mitarbeiterinnen zu beschaffen, weil die aktuelle Ausrüstung für Männer konzipiert ist und das Sicherheitsrisiko erhöht.

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2022