Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einführung einer staatlich geregelten Facharztausbildung für Kieferorthopädie Der Entschließungsantrag verlangt vom Gesundheitsminister, bis zum 31.12.2021 einen Gesetzentwurf für eine staatlich geregelte Facharztausbildung in Kieferorthopädie vorzulegen, um die Versorgungsqualität zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 15.06.2022

Erweiterung der Familienbeihilfe für nicht‑österreichische Kinder mit legalem Aufenthalt Der Gesetzentwurf erweitert die Familienbeihilfe auf Kinder ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die legal in Österreich leben, und tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022

Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Trinkwasser vor Arzneimittelrückständen zu schützen, indem Kläranlagen modernisiert, Forschung gefördert und Aufklärung zur Medikamentenentsorgung betrieben wird.

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022

Beschleunigte Umsetzung der GRECO‑Korruptionsprävention Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, die Umsetzung der GRECO‑Empfehlungen zur Korruptionsprävention zu beschleunigen und bei der laufenden fünften Evaluierungsrunde volle Kooperation zu zeigen.

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022

Sofortige Anpassung von Sozialleistungen wegen Inflation Der Entschließungsantrag fordert sofortige Erhöhungen von Pensionen, Pflegegeld, Arbeitslosengeld und Familienzuschlägen, um die Bevölkerung vor den Folgen der hohen Inflation zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022

Mehrsprachige Führerscheintheorieprüfungen Der Entschließungsantrag fordert, die theoretische Führerscheinprüfung in Österreich um zwölf weitere Sprachen zu erweitern, um insbesondere Schutzsuchenden aus der Ukraine den Zugang zu erleichtern.

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022

Evaluierung des Medizinischen‑Assistenzberufe‑Gesetzes Der Entschließungsantrag fordert eine sofortige Evaluierung des 2013 in Kraft getretenen Medizinische‑Assistenzberufe‑Gesetzes, weil es Lücken bei physikalischen Assistenzberufen, sinkende MTF‑Zahlen und zu kurze Prüfungsfristen gibt.

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022

Wiederbelebung der Wohnbauinvestitionsbank zur Abfederung steigender Baukosten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Wohnbauinvestitionsbank neu aufzulegen, um die stark gestiegenen Baukosten im geförderten Wohnbau abzufedern und den Bau von Sozialwohnungen zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022

Harmonisierung von Betriebsanlagengenehmigungen und Baubewilligungen Der Entschließungsantrag verlangt vom Bund, die Gewerbeordnung zu ändern, sodass Betriebsanlagengenehmigungen nur dann erteilt werden, wenn sie mit der jeweiligen Baubewilligung übereinstimmen. Ziel ist, widersprüchliche Entscheidungen zwischen Bundes‑ und Landesbehörden zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022