Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Dringende Wertschätzung und finanzielle Absicherung der Polizei Der Entschließungsantrag verlangt, dass der versprochene Corona‑Bonus an die Polizei bis spätestens 30. Juni 2022 ausgezahlt wird und fordert Maßnahmen, um finanzielle Nachteile bei Dienstunfällen, ausfallenden Nebengebühren und stornierten Urlauben zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2022

Unbefristete Grenzkontrollen im Schengen‑Raum Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für eine Reform des Schengener Grenzkodex einzusetzen, sodass jedes EU‑Mitgliedsland unbegrenzte Kontrollen an seinen Außengrenzen durchführen darf. Die Antragsteller argumentieren, dass die aktuelle sechs‑Monats‑Begrenzung angesichts steigender illegaler Grenzübertritte nicht ausreicht.

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2022

Passende Schutzkleidung für Soldatinnen und weibliche Mitarbeitende im BMLV Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung passende Schutzkleidung für Soldatinnen und weibliche Mitarbeitende beschafft, weil die aktuelle Ausrüstung für kleine Männer konzipiert ist und bei Frauen nicht sicher sitzt.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2022

Sonderinvestitionspaket & Anhebung des Verteidigungsbudgets auf 1 % des BIP Der Entschließungsantrag fordert ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro für das Bundesheer im Jahr 2022 und die Anhebung des jährlichen Verteidigungsbudgets auf 1 % des BIP ab 2023, um auf die gestiegene Sicherheitslage zu reagieren.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2022

Ausbau der Montecuccoli‑Kaserne Güssing zur Sicherheitsinsel Der Entschließungsantrag fordert den Ausbau der Montecuccoli‑Kaserne in Güssing zu einer autonomen Sicherheitsinsel, die im Krisen‑ und Katastrophenfall als Basis für Militär und Rettungsorganisationen dient. Die Kaserne soll bis 2025 unabhängig von externen Energie‑ und Wasserversorgungen werden.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2022

Anpassung der Militärnachrichtendienste an die Cyber‑Ära Der Entschließungsantrag fordert eine Novelle des Militärbefugnisgesetzes, um den militärischen Nachrichtendiensten das Eindringen in ausländische Computersysteme und soziale Medien zu erlauben und die Befugnisse von rein militärisch auf sicherheitspolitisch zu erweitern.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2022

Energiezuschuss für gemeinnützige Sportvereine Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinnützige Sportvereine mit einem Energiezuschuss von 50 % ihrer tatsächlichen Energiekosten zu entlasten, um die stark gestiegenen Gas‑ und Strompreise auszugleichen.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2022

Wiedereinführung einer regionalen Truppenküche in der Montecuccoli‑Kaserne Güssing Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung einer eigenständigen Truppenküche in der Montecuccoli‑Kaserne Güssing, um regionale und biologische Lebensmittel zu nutzen, lokale Wirtschaft zu stärken und die Resilienz des Bundesheeres zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2022

Analyse und effiziente Nutzung des Landesverteidigungsbudgets Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesministerium für Landesverteidigung eine detaillierte Analyse möglicher Bedrohungsszenarien, einen Kosten‑Nutzen‑Vergleich verschiedener Waffengattungen und eine Bewertung von nationalen versus gemeinsamen europäischen Verteidigungsoptionen.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2022