Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Finanzierung von Anreizen für Kinderärzt*innen zur Verhinderung einer Zwei‑Klassen‑Medizin Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren jährlich mindestens 200 Millionen Euro in den Ausbau der Gesundheitsversorgung investiert, um ein Anreizsystem für Kinderärzt*innen im Kassenvertragssystem zu schaffen und so den akuten Mangel an kinderärztlicher Versorgung zu beheben.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022

Aufhebung des COVID‑19‑Impfpflichtgesetzes nach Kundmachung Der Initiativantrag fordert, dass das COVID‑19‑Impfpflichtgesetz bereits zwei Tage nach seiner Kundmachung außer Kraft tritt, weil die Impfpflicht als verfassungswidrig und unverhältnismäßig angesehen wird.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022

Förderung von Betriebskindergärten zur Verbesserung der Kinderbetreuung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, zusammen mit den Bundesländern neue Modelle für Betriebskindergärten zu erarbeiten, um die Kinderbetreuung in ländlichen Regionen zu verbessern und die Erwerbsquote von Frauen zu steigern.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022

Psychische Unterstützung für Krankenhauspersonal wegen Ukraine‑Krieg Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zusammen mit den Bundesländern und Krankenhausbetreibern die psychische Versorgung von Krankenhauspersonal zu verbessern, weil die Pandemie und der Ukraine‑Krieg das Personal stark belasten.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022

5‑Stufen‑Plan für ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Recht auf Kinderbetreuung und legt einen Fünf‑Stufen‑Plan vor, der von einer Bestandsaufnahme bis zu einem festen Jahresbudget von mindestens 1,7 Mrd. € ab 2025 reicht.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022

Niederschwelliger Zugang zu medizinischer Versorgung für Überlebende sexualisierter Gewalt aus der Ukraine Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, geflüchteten ukrainischen Frauen, die Überlebende sexualisierter Gewalt sind, einen schnellen, kostenfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und spezialisierter psychischer Betreuung in ganz Österreich zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022

Überbrückungshilfen für ukrainische Flüchtlingskinder Der Entschließungsantrag verlangt eine Gesetzesänderung, damit ukrainische Geflüchtete mit temporärem Aufenthaltsrecht den Familienhärteausgleich erhalten und so ihre Kinder mit Grundbedarf wie Windeln und Babynahrung versorgen können.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022

Leistungsharmonisierung und Risikostrukturausgleich im österreichischen Gesundheitssystem Der Entschließungsantrag fordert eine sofortige Angleichung der Gesundheitsleistungen über alle Krankenversicherungsträger, einen Risikostrukturausgleich und die Auszahlung einer jährlichen Patientenmilliarde von 200 Mio. € für fünf Jahre, um die Versorgung, besonders für Kinder, zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022

Schutzschirm für Kinder und Jugendliche – Evaluierung und Umsetzung Der Entschließungsantrag von Eva‑Maria Holzleitner fordert die Bundesregierung, die bisherigen Krisenmaßnahmen für Kinder und Jugendliche zu evaluieren und einen umfassenden Schutzschirm zu etablieren, um die stark steigende psychische Belastung junger Menschen zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022