Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Entfernung des antidemokratischen Doppeladlers vom Justizpalast Der Entschließungsantrag verlangt, den Doppeladler – ein Symbol des autoritären Ständestaates von 1934‑1938 – vom Haupteingang des Justizpalastes zu entfernen, um das Vertrauen in die demokratische Justiz zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Präzisierung der Kriterien für Regierungsinserate Der Entschließungsantrag fordert eine Überarbeitung des Medienkooperations‑ und‑förderungs‑Transparenzgesetzes, um klare Kriterien, ein Kopfverbot und mehr Transparenz beim Schalten von Regierungsinseraten zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Ausschluss russischer Unternehmen von allen öffentlichen Aufträgen Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Bundesvergabegesetz geändert wird, um russische Unternehmen bei allen öffentlichen Aufträgen in Österreich auszuschließen. Aktuell gelten die EU‑Sanktionen nur für Aufträge über bestimmten Schwellenwerten und enthalten zahlreiche Ausnahmen.

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Kulanz bei Rückforderungen aus dem Härtefallfonds für die Beherbergungsbranche Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Unternehmen, die Rückforderungen aus dem Härtefallfonds erhalten haben, Ratenzahlungen oder Stundungen zu ermöglichen, weil viele Beherbergungsbetriebe fälschlicherweise Förderungen erhalten und nun finanziell belastet sind.

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Erhöhung der Strafen für schwere Tierquälerei Der Entschließungsantrag fordert eine neue Strafnorm (§ 222a StGB) für schwere Tierquälerei, die eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten und maximal drei Jahre vorsieht, um die derzeitige Strafe von zwei Jahren zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Maßnahmenpaket gegen LGBTIQ‑Feindlichkeit im Bundesheer Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Maßnahmenplan zu erarbeiten, der Diversität und Gleichstellung von LGBTIQ‑Personen im Bundesheer fördert. Vorgeschlagen werden eine Anlaufstelle für Betroffene, Schulungen für Ausbildner_innen und eine Sensibilisierungskampagne.

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Ministeranklage gegen die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler (2464/A)

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Mindestheiratsalter auf 18 Jahre festlegen – Kinderehen verhindern Der Entschließungsantrag fordert, das Mindestheiratsalter in Österreich auf 18 Jahre zu erhöhen, indem § 1 Abs. 2 des Ehegesetzes gestrichen wird, um Kinderehen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022

Prüfung von „Z“ / „V“ als potenzielle Hasssymbole Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Inneres auf, zu prüfen, ob die Zeichen „Z“ und „V“ in Österreich bereits als Symbole der Gewalt‑ und Hassverherrlichung verwendet werden.

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022