Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

COVID‑19‑Forschungsdatensatz für hospitalisierte Patienten Der Antrag fordert den Bundesminister auf, einen Forschungsdatensatz zu erstellen, der die Spitals‑ und Versicherungsdaten aller bisher hospitalisierten COVID‑19‑Patienten verknüpft und Informationen zu Behandlungsmethoden enthält.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2022

Integrierte Finanzierung für das Diabetes‑Programm „Therapie aktiv“ Der Entschließungsantrag fordert eine integrierte Finanzierung (IGV) für das Diabetes‑DMP „Therapie aktiv“, um die niedrige Einschreibequote zu erhöhen, Krankenhausaufenthalte zu reduzieren und erhebliche Kosteneinsparungen zu erzielen.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2022

Ausgaben des COVID‑19‑Krisenfonds im Januar 2022 Der Bericht des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gibt einen Überblick über die im Januar 2022 aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds getätigten Ausgaben. Insgesamt wurden rund 189 Millionen Euro für Tests, Impfungen, Risikoatteste, Zweckzuschüsse und weitere Maßnahmen ausgegeben.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2022

COVID‑19‑Fonds‑Verwendung Jan‑Feb 2022 Der Bericht des BMSGPK zeigt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Zeitraum Januar‑Februar 2022 für Tests, Impfungen, Schutzausrüstung, Risikoatteste und die Beschaffung von Impfstoffen und Medikamenten verwendet wurde – insgesamt rund 316 Millionen Euro.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2022

COVID‑19‑Fonds 2021: Ausgabenübersicht und Maßnahmen Der Bericht fasst die Ausgaben des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Jahr 2021 zusammen. Insgesamt wurden rund 2,6 Mrd. € für Impfungen, Tests, Schutzausrüstung, soziale Hilfen und Verwaltungsaufwand ausgegeben.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2022

Wiedereinführung des Frauenberichts im 5‑Jahres‑Rhythmus Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung den Frauenbericht wieder einführt und künftig alle fünf Jahre veröffentlicht, um aktuelle Daten für eine wirksame Gleichstellungspolitik zu erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2022

Automatisches Pensionssplitting zur Bekämpfung von Frauenaltersarmut Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines automatischen Pensionssplittings, bei dem die Pensionsbeiträge beider Elternteile bis zum 10. Lebensjahr des Kindes zu gleichen Teilen aufgeteilt werden, um die Altersarmut von Frauen zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2022

Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Femizide im BKA Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung einer unabhängigen staatlichen Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt, um Femizide systematisch zu erfassen, zu erforschen und evidenzbasierte Gegenmaßnahmen zu entwickeln.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2022

Zusätzliche Mittel für den neuen Kollektivvertrag der Bundesmuseen Der Entschließungsantrag fordert den Kulturminister auf, einen gemeinsamen Kollektivvertrag für die Bundesmuseen zu beschleunigen und dafür zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen, da die aktuelle Basisabgeltung nicht ausreicht.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2022