Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Transparenz und Zinsdeckel bei Pfandleihverträgen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der Pfandleihverträge transparenter macht und den Effektivzinssatz deckelt, um Konsument:innen vor überhöhten Kosten zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2022

Auflösung der COVID‑19‑Finanzierungsagentur (COFAG) und Transfer zu Finanzministerium Der Entschließungsantrag verlangt die sofortige Auflösung der COVID‑19‑Finanzierungsagentur COFAG, die 15 Mrd. € an Pandemie‑Hilfen verwaltet, und die Übertragung ihrer Aufgaben an das Bundesministerium für Finanzen wegen nachgewiesener Ineffizienz und fehlender parlamentarischer Kontrolle.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2022

Berichtsanfrage zur Neuorganisation der Konsumentenschutz‑Sektion im BMSGPK Die Abgeordneten fordern den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, dem Nationalrat einen Bericht über die geplante Zusammenlegung von Konsumentenschutz und Verbrauchergesundheit in einer neuen Sektion III des BMSGPK vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2022

Verbot von Preisdumping bei AMA‑gekennzeichnetem Fleisch Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von extremen Preisnachlässen auf Fleisch mit dem AMA‑Gütesiegel, weil diese die Wirtschaftlichkeit der österreichischen Landwirte gefährden und die Tierhaltung nicht verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2022

Amnestie für Covid‑19‑Verwaltungsstrafverfahren Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, alle Verwaltungsstrafverfahren wegen Covid‑19‑Verstößen einzustellen und bereits gezahlte Geldstrafen zurückzuerstatten, weil private Treffen nicht von den Verordnungen erfasst waren.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2022

Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID‑19‑Zeiten Der Antrag fordert ein monatliches Preismonitoring mittels eines COVID‑19‑Warenkorbs und ermöglicht bei Preisabweichungen über zehn Prozent einen befristeten Preisstopp von 30 bis 120 Tagen zum Schutz der Verbraucher.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2022

Entschließungsantrag zur Streichung der Kammerumlage II Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abschaffung der Kammerumlage II, einer seit 1979 bestehenden Sonderabgabe, weil sie heute vor allem Kleinstunternehmer*innen belastet und die Wirtschaftskammer zu stark finanziell stärkt.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2022

Abschaffung von Mehrfach‑Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, das die Mehrfach‑Pflichtmitgliedschaften in den Fachgruppen der Wirtschaftskammer abschafft, weil Unternehmer dadurch mehrfach Grundumlagen zahlen müssen.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2022

Einführung eines Doppelresidenzmodells für Kinder getrennt lebender Eltern Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzlich verankertes Doppelresidenzmodell, bei dem Kinder nach einer Trennung zu gleichen Teilen bei beiden Eltern leben und betreut werden. Aktuell sieht das ABGB nur den Hauptwohnsitz vor, sodass Unterhalt meist in Geld gezahlt wird. Das neue Modell soll Naturalunterhalt ermöglichen und die Gleichberechtigung von Müttern und Vätern stärken.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2022