Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

COVID‑19‑Fonds 2021: Ausgaben für Armutsbekämpfung und Gesundheitsmaßnahmen Der Bericht des BMSGPK zeigt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Jahr 2021 für Armutsbekämpfung, Schutzausrüstung, Tests, Impfungen und weitere Maßnahmen eingesetzt wurde.

einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022

COVID‑19‑Fonds‑Maßnahmen für Tourismus im September 2021 Der Bericht informiert über den Einsatz von COVID‑19‑Fonds‑Mitteln im Tourismussektor im September 2021. Er beschreibt ein wöchentliches Testangebot für Beschäftigte, finanzielle Schutzschirme für Veranstaltungen, eine Gastgärtenoffensive und die Beschaffung von Antigentests.

einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022

Fortschrittsbericht 2021 – Emissionen über Zielwerten, Handlungsbedarf bis 2050 Der Bericht 2021 zeigt, dass Österreichs Treibhausgas‑Emissionen 2019 erneut die gesetzlich zulässige Höchstmenge überschritten haben. Während Gebäude, Abfallwirtschaft und Energie‑Industrie ihre Ziele erreichen, treiben Verkehr, Landwirtschaft und fluorierte Gase die Gesamtemissionen nach oben. Zusätzliche Klimaschutz‑Maßnahmen sind nötig, um die Ziele für 2030 und 2040 zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022

Erweiterung des Budgetdienstes um Klimaanalyse‑Kapazitäten Der Antrag erhöht die Personalressourcen des parlamentarischen Budgetdienstes, um ihn mit neuen Aufgaben im Klimaschutz auszustatten.

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2022

Erweiterung des Budgetdienstes für Klimabudget‑Analysen Der Antrag erweitert den Aufgabenbereich des parlamentarischen Budgetdienstes um Klimaschutz‑Analysen und schafft dafür fünf neue Stellen sowie eine Assistenzstelle, finanziert aus dem laufenden Haushalt.

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2022

Güterbahnausbau Klagenfurt‑Villach mit sofortigem Lärmschutz Der Entschließungsantrag fordert den Bau einer Güterbahnstrecke zwischen Klagenfurt und Villach sowie sofortige Lärmschutzmaßnahmen nach WHO‑Standards, um die erwartete Lärmbelastung durch steigenden Güterverkehr zu begrenzen.

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2022

Flächendeckende LKW‑Maut zur Verkehrs‑ und Umweltverbesserung Der Antrag fordert, dass in Österreich eine flächendeckende LKW‑Maut eingeführt wird, um Ausweichverkehr zu verhindern, Einnahmen für den öffentlichen Verkehr zu generieren und den Gütertransport umweltfreundlicher zu gestalten.

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2022

Vollkonzentration im UVP‑G für Bundesinfrastruktur Der Entschließungsantrag fordert ein vollkonzentriertes UVP‑Verfahren für bundesweite Infrastrukturprojekte, um Doppelverfahren, Kosten und Verzögerungen zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2022

Fahrradfreundliche Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) Der Entschließungsantrag fordert eine Reform der österreichischen Straßenverkehrsordnung, um Radfahrer*innen mehr Platz und Sicherheit zu geben. Vorgeschlagen werden u. a. die Öffnung von Einbahnen für beide Richtungen, ein Mindest‑Sicherheitsabstand von 1,5 m beim Überholen, ein grüner Pfeil‑Zusatzzeichen für Rechts‑bei‑Rot, das Nebeneinander‑Fahren und ein neues Überholverbot‑Zeichen.

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2022