Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Planung von Covid‑19‑Auffrischungsimpfungen für Herbst/Winter 2021/2022 Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, sofort einen Planungs‑ und Abstimmungsprozess für Covid‑19‑Auffrischungsimpfungen im Herbst/Winter 2021/2022 zu starten, um ein einheitliches Vorgehen in Österreich sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Aufhebung von Grünem Pass und Kinder‑Impfpflicht Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des Grünen Passes und einer Impfpflicht für Kinder, weil diese Grundrechte einschränken und echte Reisefreiheit verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Fitnessstudios als gesundheitsrelevante Einrichtungen öffnen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Fitnessstudios als gesundheitsrelevante Einrichtungen einzustufen und sofort zu öffnen, weil sie für Menschen mit chronischen Rückenleiden unverzichtbare Therapieorte sind.

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Stärkere Einbindung der Sozialversicherung in das COVID‑Impfprogramm Der Entschließungsantrag fordert, dass die Sozialversicherung wegen ihrer umfangreichen Versicherten‑Daten stärker in das COVID‑Impfprogramm eingebunden wird, um Risikogruppen schneller zu impfen und die Belastung der Krankenhäuser zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Umwidmung von PR‑Mitteln in Intensivmedizin Der Entschließungsantrag verlangt, dass die 210 Millionen Euro, die für ein Regierungs‑PR‑Projekt vorgesehen waren, stattdessen zum Ausbau der intensivmedizinischen Versorgung umgewidmet werden.

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Verankerung von Musiktherapie im Gesundheitssystem Der Entschließungsantrag fordert, dass Musiktherapie in allen österreichischen Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen als reguläre Therapieform verankert und von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet wird.

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Diskriminierungsfreie Blutspende verankern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Blutspenderverordnung zu ändern, damit bei der Befragung von Spender*innen keine diskriminierenden Formulierungen mehr verwendet werden dürfen und der Ausschluss von MSM beendet wird.

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Verbesserte Versorgung bei psychischen Erkrankungen Der Entschließungsantrag fordert den Ausbau von ambulanten Kassenplätzen und die Aufnahme klinisch‑psychologischer Behandlung als Kassenleistung, um die steigende Belastung durch psychische Erkrankungen in Österreich zu verringern.

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Stärkung der Kindergesundheit – kostenfreier Zugang zu Therapie, Zahn‑ und medizinischer Versorgung Der Entschließungsantrag fordert kostenfreie Gesundheitsversorgung für Kinder, mehr Therapieplätze, mehr Kinderärzt*innen‑Stellen und eine Erweiterung des Mutter‑Kind‑Passes um Zahnarztbesuche. Ziel ist, die Kindergesundheit zu stärken und soziale Ungleichheiten im Zugang zur Gesundheit zu beseitigen.

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021