Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Entschließungsantrag: Günstigeres Klimaticket für Familien Der Entschließungsantrag kritisiert, dass das Klimaticket Familien deutlich mehr kostet als die bisherige ÖBB‑Österreichcard und fordert ein günstigeres Familienticket.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021

Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung aller Rechtsgeschäftsgebühren, weil sie Bürger*innen und Unternehmen unverhältnismäßig belasten und den Zugang zum Recht behindern.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021

Aktualisiertes Bundesstraßen‑Bauprogramm bis 22. Dezember 2021 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 22. Dezember 2021 ein aktualisiertes Bundesstraßen‑Bauprogramm vorzulegen, weil das bisherige Projekt seit 2020 nur in Evaluierung steckt und ein Schreiben der Ministerin einen Baustopp auslöste.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021

Abschaffung der Bundesgebühren für die Staatsbürgerschaft Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung aller Bundesgebühren für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, weil diese für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen kaum zu tragen sind.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021

Maßnahmenpaket zur Senkung von Fahrradunfällen Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket zur Reduktion von Fahrradunfällen vorzulegen. Der Anteil der Unfälle, die von Radfahrern selbst verursacht werden, ist von 41 % im Jahr 2012 auf fast 70 % im Jahr 2020 gestiegen.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021

Sicherer Bahnsteig für die Haltestelle Baumgartenberg Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, den gefährlichen Bahnsteig an der Haltestelle Baumgartenberg sofort zu modernisieren, weil dort täglich mehrere hundert Schülerinnen und Schüler den schmalen Bahnsteig nutzen und es wiederholt zu gefährlichen Situationen kommt.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021

Erhöhung von Steuerfreibeträgen und Coronaprämie‑Begünstigung (EStG‑Novelle 2021) Der Gesetzentwurf erhöht die steuerfreien Tagesdiäten und SEG‑Zulagen, macht Coronaprämien bis zu 3.000 € für 2020/2021 steuerfrei und legt fest, dass diese Änderungen ab dem 1. Januar 2021 gelten.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021

Reduktion von Taxi‑Leerfahrten zwischen Wien und Flughafen Schwechat Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, gemeinsam mit Niederösterreich Maßnahmen gegen umweltschädliche Taxi‑Leerfahrten zwischen Wien und dem Flughafen Wien‑Schwechat zu ergreifen, um vermeidbare Emissionen und Kosten zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021

Einrichtung eines jährlichen Schuldneratlas zur Erfassung von Überschuldung Der Antrag fordert ein jährliches Schuldneratlas, um Überschuldung in Österreich regional zu erfassen und datenbasierte Politik zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021