Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Sonderbudget für Lärmschutz im ÖBB‑Netz von St. Pölten Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein Sonderbudget für den Lärmschutz im ÖBB‑Netz von St. Pölten, um sowohl das neue Wohngebiet im Norden als auch die Güterzugumfahrung im Süden zu entlasten.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021

Berichtspflicht zu Verbraucherbildung im Finanzbereich Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis zum 01. Juli 2021 einen Bericht über die Umsetzung von Maßnahmen zur Finanzbildung, Kontowechsel‑Informationen, dem Bankenrechner und Beratungsangeboten für Konsument*innen vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021

Spielzeug frei von schädlichen Chemikalien Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz gefährlicher Chemikalien in Spielzeug und anderen Kinderprodukten zu verbieten, die Kontrollen zu verdoppeln und Summen‑ sowie Cocktail‑Effekte bei Grenzwertfestlegungen zu berücksichtigen.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021

Mehr Bio‑ und regionale Lebensmittel in öffentlichen Kantinen und Großküchen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis zum Sommer ein Konzept zur nachhaltigeren öffentlichen Lebensmittelbeschaffung vorzulegen. Im ersten Schritt soll eine verbindliche Bio‑Quote von mindestens 30 % eingeführt werden, die je nach Produktgruppe schrittweise steigt.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021

Beschleunigte Fertigstellung des Brenner Basistunnels Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Innovation und Technologie gemeinsam mit dem Finanzminister zu veranlassen, dass im ÖBB‑Rahmenplan 2020‑2025 die schnellstmögliche Umsetzung und Finanzierung des Brenner Basistunnels aufgenommen wird, um weitere Verzögerungen und damit verbundene Umweltbelastungen in Tirol zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021

Einbau einer Einhausung und Tieferlegung der Westbahn in Leonding Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Innovation und Technologie im Rahmenplan 2020‑2025 die Errichtung einer Einhausung und Tieferlegung der Westbahn im Gemeindegebiet von Leonding aufnehmen und finanziell einpreisen soll. Das aktuelle ÖBB‑Projekt würde die Stadt optisch teilen und die Lebensqualität stark beeinträchtigen.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021

Elektrifizierung und Anbindung der Mühlkreisbahn Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Elektrifizierung und Anbindung der Mühlkreisbahn an das ÖBB‑Netz bis 2025 zu planen und zu finanzieren, um CO₂‑Emissionen zu senken und die Attraktivität der Strecke zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021

COVID‑19‑Fonds: Notvergabe für den Westbahnverkehr (2020‑2021) Der Bericht erklärt, wie das Bundesministerium Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenfonds nutzte, um den Schienenpersonenverkehr auf der Westbahnstrecke während der Pandemie durch mehrere Notvergabe‑Verträge zu sichern. Insgesamt wurden 2020 rund 83,5 Mio. € und 2021 etwa 44,1 Mio. € bereitgestellt.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021

Sicherheitsbericht 2020 der SUB – Überblick über Unfalluntersuchungen und Empfehlungen Der 2020‑Sicherheitsbericht der SUB fasst die Untersuchungstätigkeiten in Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt zusammen, zeigt einen pandemiebedingten Rückgang der Meldungen und gibt neue Sicherheitsempfehlungen für den Schienenverkehr heraus.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021