Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Vereinfachung des Unterhaltsverfahrens für Selbständige Der Entschließungsantrag fordert, dass Selbständige bei der Festsetzung des Kindesunterhalts nicht mehr zwingend ein kostenintensives Gutachten einreichen müssen, sondern eine kostengünstigere Methode erhalten, ähnlich wie Angestellte.

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Gesetz zur Strafbarkeit von Elternentfremdung (PAS) Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das das Elternentfremdungssyndrom (PAS) als Form von psychischer Kindesmisshandlung definiert und strafbar macht.

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Gleichstellung beim Familienbonus Plus für getrenntlebende Eltern Der Entschließungsantrag fordert, dass der Familienbonus Plus für getrenntlebende Eltern geschlechts‑ und haushaltsneutral berechnet wird, weil alleinerziehende Mütter derzeit benachteiligt sind.

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Evaluierung des Familienbonus Plus auf soziale Treffsicherheit Der Entschließungsantrag fordert eine Evaluierung des Familienbonus Plus bis Ende 2021, um seine soziale Treffsicherheit zu prüfen und mögliche Anpassungen im ersten Quartal 2022 dem Parlament vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Anerkennung des Europäischen Solidaritätskorps als Zivildienstersatz Der Antrag ändert § 12c Abs. 1 Z 2 des Zivildienstgesetzes, sodass ein Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps (mindestens zehn Monate) als Zivildienstersatz anerkannt wird.

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

COVID‑19‑Krisenfonds – Bericht September 2021 Der Bericht des Bundeskanzleramts vom 29.10.2021 beschreibt die Verwendung des COVID‑19‑Fonds im September 2021 für eine groß angelegte Informationskampagne und für finanzielle Hilfen an von der Pandemie betroffene Familien.

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021

Jahresbericht 2020 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz (III-461 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021

Tätigkeitsbericht 2020 der RTR – Überblick über Finanzen, Regulierung und digitale Infrastruktur Der 2020er Tätigkeitsbericht der RTR fasst Finanzdaten, Förderprogramme, regulatorische Maßnahmen im Medien‑ und Telekom‑Markt, den Ausbau von DAB+‑ und 5G‑Technologien sowie die Bewältigung der COVID‑19‑Krise zusammen.

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021

Starke Gemeinden – Wegfall von Rückzahlungen und Fortführung des KIP Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetzespaket, das die Rückzahlung des zweiten Gemeindepakets stoppt und das Kommunalinvestitionsprogramm bis 2024 mit jährlich 1 Mrd. € fortsetzt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 05.11.2021