Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2022 Der Bericht fasst die österreichische Haushaltsplanung 2022 zusammen: Er zeigt die wirtschaftliche Erholung nach COVID‑19, die umfangreichen Krisen‑Hilfen und die geplanten Investitionen aus der EU‑Resilienzfazilität. Außerdem werden die neue Steuerreform und die geltenden Fiskalregeln erläutert.

einfache Mehrheit XXVII 05.11.2021

Einrichtung einer Tourismuskasse für Urlaubs‑ und Weiterbildungsansprüche Der Antrag fordert die Schaffung einer Tourismuskasse (TUAK), die Urlaubs‑ und Abfertigungsansprüche abwickelt und gleichzeitig Aus‑ und Weiterbildungsangebote für Tourismusbetriebe ermöglicht, um finanzielle Belastungen zu mildern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 04.11.2021

Löschverbot für Diensthandys von Amtsträgern Der Antrag fordert ein Verbot, dass Amtsträger ihre dienstlichen Nachrichten auf Diensthandys löschen dürfen, und will das Archivgesetz so ändern, dass elektronische Kommunikation archivpflichtig wird.

einfache Mehrheit XXVII 04.11.2021

Verlängerung der Kurzarbeit im Städtetourismus bis Ende 2022 und Ausbau von Weiterbildungsangeboten Der Entschließungsantrag fordert, die Kurzarbeit im Städtetourismus bis Ende 2022 zu verlängern und gleichzeitig die Weiterbildungsangebote für betroffene Beschäftigte auszubauen. Die Maßnahme soll wegen anhaltender pandemiebedingter Einschränkungen und der positiven Bewertung der Kurzarbeit durch eine WIFO‑Studie erfolgen.

einfache Mehrheit XXVII 04.11.2021

Reform der Rot‑Weiß‑Rot‑Karte zur Bekämpfung des Tourismus‑Fachkräftemangels Der Entschließungsantrag fordert eine Reform der Rot‑Weiß‑Rot‑Karte, um den akuten Fachkräftemangel im Tourismussektor zu beheben, indem bürokratische Hürden, Verfahrensdauer und Einkommensgrenzen angepasst werden.

einfache Mehrheit XXVII 04.11.2021

Einrichtung einer Tourismuskasse zur Übernahme von Krankheits- und Überstundenkosten Der Antrag fordert die Schaffung einer Tourismuskasse (TUAK), die Tourismusbetrieben die Kosten für Krankheitsentgeltfortzahlung ab dem vierten Tag und die Abgeltung von Überstunden übernimmt, um finanzielle Engpässe während der Corona‑Krise zu mildern.

einfache Mehrheit XXVII 04.11.2021

Online‑Scoreboard für Transparenz im Tourismus‑Comeback‑Prozess Der Antrag fordert ein online verfügbares Scoreboard, das den Stand aller Tourismus‑Reformen transparent macht und mindestens zweimal monatlich aktualisiert wird.

einfache Mehrheit XXVII 04.11.2021

Einrichtung einer Tourismuskasse zur Übernahme von Urlaubsansprüchen Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung einer Tourismuskasse, die die Urlaubsansprüche von Beschäftigten in der Tourismusbranche übernimmt und damit Unternehmen finanziell entlastet.

einfache Mehrheit XXVII 04.11.2021

Einrichtung einer Tourismuskasse zur Förderung der Jahresbeschäftigung Der Antrag fordert die Schaffung einer Tourismuskasse, um Urlaubs‑ und Abfertigungsansprüche zu verwalten und durch Saisonverlängerungs‑ und Weiterbildungsmodelle die Jahresbeschäftigung im Tourismussektor zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 04.11.2021