Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Reduzierter Umsatzsteuersatz für Medizinprodukte Der Entschließungsantrag verlangt, dass Medizinprodukte künftig mit dem reduzierten Umsatzsteuersatz von 10 % besteuert werden, analog zu Arzneimitteln.

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

COVID‑19‑Fonds: Informationskampagne & Familien‑Härtefonds (August 2021) Der Bericht des Bundeskanzleramts für August 2021 beschreibt, wie aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds Mittel für eine landesweite Informationskampagne und einen Familien‑Härtefonds bereitgestellt wurden. Die Kampagne kostete im August 2021 rund 547.000 €, während der Familienfonds 231.600 € an betroffene Familien ausschüttete.

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2021

Mautgelder sollen im jeweiligen Bundesland investiert werden Der Entschließungsantrag fordert, dass die Einnahmen aus der Maut in dem jeweiligen Bundesland investiert werden, in dem sie erhoben werden, um lokale Verkehrsbelastungen besser zu kompensieren.

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2021

Entschließungsantrag: Keine Neubau der Luegbrücke – Tunnelvariante prüfen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den geplanten Neubau der Luegbrücke an der Brennerautobahn zu überdenken und stattdessen die Tunnelvariante erneut zu prüfen, weil die lokale Bevölkerung dagegen ist und geologische Risiken bestehen.

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2021

Internationale Impfsolidarität stärken Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, weltweit faire und bezahlbare Zugänge zu COVID‑19‑Impfstoffen zu unterstützen, mehr Geld für die Covax‑Initiative bereitzustellen, Impfstoffproduktion auszubauen und WTO‑Regeln zum Patentschutz in Pandemiezeiten zu überdenken.

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2021

Faire Impfstoffverteilung für PalästinenserInnen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, in bilateralen Gesprächen mit Israel für eine faire Verteilung von COVID‑19‑Impfstoffen an die palästinensische Bevölkerung zu sorgen und geeignete Lagerungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2021

Zweigleisiger Tunnel Bregenz‑Lindau für mehr Schienenverkehr Der Entschließungsantrag fordert den Ausbau der Bahnstrecke Bregenz‑Lindau zu einer zweigleisigen Unterflurlösung, um mehr Personen‑ und Güterverkehr zu ermöglichen, den Schwerverkehr von der Straße zu nehmen und die Klimaziele sowie die wirtschaftliche Anbindung Vorarlbergs zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2021

Einrichtung eines europäischen Corona‑Notfallfonds für den Globalen Süden Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, einen europäischen Corona‑Notfallfonds für Länder des Globalen Südens zu unterstützen und mindestens 20 Millionen Euro beizusteuern, den Auslandskatastrophenfonds um 60 Millionen Euro jährlich zu erhöhen sowie WHO und World Food Programme jeweils mit 10 Millionen Euro zu fördern.

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2021

Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds auf mindestens 60 Mio. € jährlich Der Entschließungsantrag verlangt, den Auslandskatastrophenfonds von 15 Millionen auf mindestens 60 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen und eine klare Strategie für die Mittelverwendung zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2021