Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Wiederherstellung der Rechtslage zur Beschäftigung von Asylwerbern Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Arbeit auf, per Verordnung die vor dem VfGH‑Urteil geltende Rechtslage zur Beschäftigung von Asylwerbern wiederherzustellen und damit den Arbeitsmarkt zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2021

Diskriminierungsverbot für Covid‑19‑Ungeimpfte Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Verbot, Covid‑19‑Ungeimpfte in allen Lebensbereichen nicht zu diskriminieren, insbesondere bei Arbeitsplätzen, Sozialleistungen und Bildung, sowie einen Rechtsanspruch auf Unterstützung durch die Arbeiterkammer.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2021

Ausbau des Fachkräftestipendiums für Pflegeberufe an Fachhochschulen Der Entschließungsantrag fordert, das Fachkräftestipendium auch für tertiäre Pflegeausbildungen an Fachhochschulen zu öffnen, die Bezugsdauer bei Verlängerungen auf bis zu drei Jahre zu erhöhen und die Laufzeit des Stipendiums unbefristet zu verlängern.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2021

Landschaftsschützer‑Bonus für die Pflege der Kulturlandschaft Der Antrag fordert einen Landschaftsschützer‑Bonus, der Landwirte in Bergregionen quartalsweise pro Hektar unterstützt und zusätzlich als Aufschlag auf die Ausgleichszulage gezahlt wird, um die Alm‑ und Kulturlandschaft zu erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2021

Parlamentarische Beteiligung an der Heeresreform fordern Der Entschließungsantrag fordert, die geplante Umstrukturierung des Bundesministeriums für Landesverteidigung auszusetzen, bis das Parlament die Reformpläne geprüft und diskutiert hat.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2021

Einrichtung eines elektronischen Datensatzes für Luxuspensionen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen elektronischen Datensatz zu schaffen, der alle Sonderpensionen erfasst, jährlich aktualisiert und mit einem personenbezogenen Schlüssel zur Verknüpfung von Mehrfachpensionen versehen wird.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2021

Juli‑2021 Bericht zum Härtefallfonds für Land‑ und Forstwirtschaft & Privatzimmervermietung Der Juli‑2021 Bericht fasst den Stand des COVID‑19‑Härtefallfonds für Land‑ und Forstwirtschaft sowie Privatzimmervermietung zusammen. Er zeigt, dass bis zum 31. Juli 2021 insgesamt 90,9 Mio € an 11 980 Betriebe ausgezahlt wurden, wobei die wichtigsten Förderinstrumente Einkommensverlust‑Zuschüsse, Lockdown‑Umsatzersatz, Comeback‑Bonus und Ausfalls‑Bonus sind.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2021

Kurzarbeitsbeihilfen wegen COVID‑19 (2020‑2021) Der Bericht beschreibt die Kurzarbeitsbeihilfen, die wegen COVID‑19 von März 2020 bis Juni 2021 gewährt wurden. Arbeitnehmer erhalten 80‑90 % ihres Nettoentgelts, Unternehmen bekommen eine Beihilfe zur Deckung ihrer Mehrkosten. Bis Juni 2021 wurden rund 8,6 Mrd. € ausgezahlt, die gesamte Budgetbelastung liegt bei etwa 10,9 Mrd. €.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2021

Bundesheer‑Einsatz 2020, Investitionen & strukturelle Herausforderungen Der Jahresbericht 2020 der Parlamentarischen Bundesheerkommission zeigt, wie das Heer während der COVID‑19‑Pandemie massiv unterstützte, welche Investitionen getätigt wurden und welche strukturellen Probleme (Besoldung, Ausrüstung, Infrastruktur) bestehen.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2021