Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einführung eines Chancenindex für eine gerechtere Schulfinanzierung Der Antrag fordert ein neues Finanzierungsmodell für Schulen – den Chancenindex – das Mittel nach sozialen Faktoren verteilt, um private Nachhilfekosten zu senken und rund 5 000 zusätzliche Lehrkräfte zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2021

Rechtsanspruch auf kostenfreie Ganztagsschule und Sommerschule Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das Eltern in Österreich einen kostenfreien Rechtsanspruch auf ganztägige Schulplätze (inklusive Mittagessen) und auf Sommerschulen gibt, orientiert an deutschen Regelungen, und verlangt zudem ein Modell für kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2021

Umsetzung und Bekanntmachung der Masken‑Ausnahme für Gehörlose Der Entschließungsantrag fordert, dass die bestehende Ausnahme von der Maskenpflicht für gehörlose und schwerhörige Menschen flächendeckend umgesetzt und öffentlich bekannt gemacht wird, um Diskriminierung zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2021

Zukunftsgipfel für Elementarbildung und Kinderbetreuung Der Entschließungsantrag fordert einen Zukunftsgipfel, um neue Rahmenvereinbarungen für den flächendeckenden, ganztägigen Ausbau der Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr zu erarbeiten und damit Chancengerechtigkeit für Eltern und Kinder zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2021

Einführung eines Summengrenzwerts für Pestizidrückstände in Lebensmitteln Der Antrag fordert die Einführung eines Summengrenzwerts, sodass die Gesamtsumme aller Pestizidrückstände in einem Lebensmittel 100 % der jeweiligen Einzel‑Grenzwerte nicht überschreiten darf. Er verlangt von der Bundesregierung schnelle Maßnahmen und ein Engagement auf EU‑Ebene, um auch andere Belastungsquellen zu berücksichtigen.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2021

Neuausrichtung der Zusammensetzung der PRIKRAF‑Fondskommission Der Entschließungsantrag kritisiert, dass die PRIKRAF‑Fondskommission durch drei von fünf privaten Mitgliedern stark von der Uniqa‑Gruppe beeinflusst wird. Er fordert ein Gesetz, das eine ausgewogene Vertretung von Finanzierungs- und Empfängerinstitutionen sicherstellt.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2021

Finanzielle Besserstellung von Pflegeberufen und 1.000‑Euro‑Einmalbonus Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der Pflegekräfte besser bezahlt und allen im COVID‑19‑Einsatz tätigen Gesundheits‑ und Pflegekräften einen Einmal‑Bonus von 1.000 Euro gewährt.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2021

Klarstellung: Schutzmaßnahmen des NSchG‑Nov 1992 für Pflegepersonal Der Entschließungsantrag fordert, dass die Schutzmaßnahmen des Nacht‑Schwerarbeits‑Gesetzes – insbesondere ein zweistündiger Zeitausgleich pro Nachtdienst – ausdrücklich auch für das Pflegepersonal in allen stationären Pflegeeinrichtungen gelten sollen.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2021

Erweiterung des Familienhärteausgleichs für benachteiligte Gruppen Der Entschließungsantrag fordert, die Richtlinien des Corona‑Familienhärtefonds zu ändern, damit geringfügig Beschäftigte, getrennt lebende Elternteile, Selbstständige und Personen, die bereits länger als drei Monate arbeitslos oder in Kurzarbeit waren, ebenfalls finanzielle Unterstützung erhalten können.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2021