Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung auf mindestens 30 Mio. € jährlich Der Entschließungsantrag kritisiert das zu geringe Budget von 14,65 Mio. € für Frauenangelegenheiten und fordert eine Erhöhung auf mindestens 30 Mio. € pro Jahr im Bundesfinanzgesetz 2021 und im Bundesfinanzrahmengesetz 2021‑2024.

einfache Mehrheit XXVII 30.09.2021

Unterstützung der EU‑Entschließung zu LGBTIQ‑Rechten Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die EU‑Entschließung zu LGBTIQ‑Rechten zu unterstützen und die gleichberechtigte Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen, Regenbogenfamilien und Trans‑Eltern in allen Mitgliedstaaten zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 29.09.2021

Maßnahmen zur Verbesserung der Situation österreichischer Volksgruppen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der österreichischen Volksgruppen zu ergreifen – von mehr Präsenz im ORF über ein neues Volksgruppengesetz bis hin zu stärkerer Unterstützung im virtuellen Raum, verbesserten zweisprachigen Gerichten, konsequenter Bekämpfung von Rassismus und einer würdigen Gedenkkultur für die Roma.

einfache Mehrheit XXVII 29.09.2021

Sofortiger Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ohne weitere Verzögerungen einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte zu erstellen und dem Nationalrat vorzulegen, wobei Zivilgesellschaft und Parlament breit eingebunden werden sollen.

einfache Mehrheit XXVII 29.09.2021

Bekämpfung der islamistischen Praxis von Jungfräulichkeitszertifikaten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der EU gegen die Praxis der „Jungfräulichkeitszertifikate“ vorzugehen, die von der WHO als Verstoß gegen Frauenrechte kritisiert wird.

einfache Mehrheit XXVII 29.09.2021

Verhinderung von islamistischer Radikalisierung und Parallelgesellschaften Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, alles zu tun, um islamistische Radikalisierung und die Bildung von Parallelgesellschaften in Österreich zu verhindern, und beruft sich dabei auf europäische Resolutionen und Menschenrechtsurteile.

einfache Mehrheit XXVII 29.09.2021

Bekenntnis zu wertebasiertem Freihandel Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung zu einem klaren Bekenntnis für Freihandel auf Basis gemeinsamer europäischer Werte und kritisiert protektionistische Tendenzen sowie das unklare Vorgehen der Handelsministerin.

einfache Mehrheit XXVII 28.09.2021

Echter One‑Stop‑Shop für Unternehmen statt Link‑Sammlung Der Entschließungsantrag kritisiert das aktuelle Unternehmensserviceportal als reine Linksammlung und fordert die Bundesregierung auf, alle digitalen Verwaltungsangebote zu einem echten One‑Stop‑Shop für Unternehmen zusammenzuführen.

einfache Mehrheit XXVII 28.09.2021

Begrenzung der Fraktionsförderungen in Wirtschaft‑ und Arbeiterkammern Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das die hohen Auszahlungen der Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer an parteinahe Fraktionen begrenzt, weil sie aus den Zwangsbeiträgen der Mitglieder finanziert werden.

einfache Mehrheit XXVII 28.09.2021