Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, gemeinsam mit der ÖGK und der Ärztekammer alle offenen kassenärztlichen Stellen im ländlichen Raum schnell zu besetzen und dafür Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Attraktivität dieser Stellen erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Entschließungsantrag für ein flächendeckendes Wolfsmanagement in Österreich Im Sommer 2021 wurden 450 Schafe von Wölfen gerissen – ein Anstieg von 53 % gegenüber dem Vorjahr. Die Abgeordneten fordern ein österreichweites Wolfsmanagement und die Möglichkeit, Problemwölfe zu entfernen, indem der Schutzstatus nach der EU‑FFH‑Richtlinie angepasst wird.

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Kostenfreier Zugang zu Verhütungsmitteln Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen einfachen und kostenfreien Zugang zu modernen Verhütungsmitteln zu gewährleisten und diese in Familienberatungsstellen, Schulen sowie Jugendzentren bereitzustellen. Er betont das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen und die Notwendigkeit umfassender sexueller Bildung.

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Diskriminierungsverbot für Covid‑19‑Ungeimpfte Der Entschließungsantrag verlangt ein gesetzliches Verbot, das Covid‑19‑Ungeimpfte vor Benachteiligungen in Arbeit, Bildung und Sozialleistungen schützt. Er fordert zudem rechtliche Unterstützung durch die Arbeiterkammer für Betroffene.

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Umsetzung der Masken‑Ausnahme für Gehörlose und Schwerhörige Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Ausnahme von der Maskenpflicht für gehörlose und schwerhörige Personen sowie deren Kommunikationspartner, die bereits im Gesetz steht, flächendeckend umgesetzt und öffentlich beworben wird.

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Haus der Geschichte als eigenständiges Bundesmuseum Der Entschließungsantrag fordert, dass das Haus der Geschichte Österreichs als eigenständiges Bundesmuseum etabliert wird, um seine Unabhängigkeit und ausreichende Finanzierung zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Fördermodell gegen Energiearmut Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Fördermodell, das Haushalte mit geringem Einkommen vor den stark steigenden Energiepreisen schützt und eine gesicherte Strom‑ und Gasversorgung gewährleistet.

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Automatischer Schutz der Opferadresse bei Sexual- und Gewaltdelikten Der Entschließungsantrag fordert, dass bei Sexualdelikten und häuslicher Gewalt die Adresse von weiblichen Opfern automatisch geschützt wird, um Nachgriffen vorzubeugen. Er kritisiert, dass das aktuelle Recht Beschuldigten Akteneinsicht erlaubt, wodurch persönliche Daten des Opfers preisgegeben werden können.

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Einrichtung eines Büros für zeitgenössische Kunst im Ausland Der Entschließungsantrag fordert die Gründung eines kleinen, eigenständigen Büros für zeitgenössische Kunst, das die internationale Präsenz österreichischer Künstler*innen stärkt und Fördermittel zentral verwaltet.

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021