Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Diskriminierungsverbot gegen den Grünen Pass Der Entschließungsantrag fordert ein verfassungsrechtlich garantiertes Diskriminierungsverbot für Personen, die keinen Grünen Pass besitzen, und verlangt uneingeschränkten Zugang zu allen öffentlichen und privaten Dienstleistungen für Ungeimpfte, Ungetestete, Genesene und Gesunde.

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Freie Wahl von Modem und Router beim Internetzugang Der Entschließungsantrag fordert, dass österreichische Verbraucher*innen frei entscheiden können, welches Modem oder welchen Router sie an ihrem Internetanschluss verwenden, indem das Telekommunikationsgesetz entsprechend angepasst wird.

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Verpflichtung von Erdkabeln für neue 110 kV‑Leitungen Der Gesetzentwurf ändert das Bundesgesetz von 1968, indem er für neue Hochspannungsleitungen bis 110 kV die Nutzung von Erdkabeln vorschreibt, sofern die Kosten das 2,5‑Fache einer Freileitung nicht übersteigen und Naturschutzgründe nicht entgegenstehen. Gleichzeitig wird eine umfassende Abstimmung mit Landesbehörden bei der Genehmigung gefordert.

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Einberufung multiinstitutioneller Sicherheitspolizeikonferenzen bei Hochrisikofällen Der Entschließungsantrag fordert den Innenminister auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu übermitteln, der es ermöglicht, dass mehrere Behörden gemeinsam sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen bei Hochrisikofällen einberufen können.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Förderung von Hundebetreuungseinrichtungen nach dem Modell „Hundecampus“ Der Entschließungsantrag bittet den Bundesminister, ein flächendeckendes, niederschwelliges Betreuungsangebot für Hunde nach dem Vorbild des Hundecampus zu prüfen und dafür sozial schwachen Hundebesitzern finanzielle Unterstützung zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Einrichtung einer zentralen Reise‑Stornoinformationsplattform Der Antrag fordert den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, eine zentrale Plattform zu schaffen, die aktuelle Informationen zu Reise‑Stornierungen, Reisewarnungen und Quarantäne‑Regelungen bündelt und für Verbraucher*innen leicht zugänglich macht.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Einheitliches Risk‑Assessment für Sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Inneres auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die ein bundesweit einheitliches Risk‑Assessment für Hochrisikofälle bei sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen ermöglicht.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Abgesonderte Vernehmung im Zivilverfahren bei Zusammenhang mit Strafverfahren Der Gesetzentwurf ergänzt die Zivilprozessordnung um § 289a, der es ermöglicht, Zeugenbefragungen per Video‑ oder Telefonübertragung durchzuführen, wenn das Zivilverfahren mit einem Strafverfahren zusammenhängt oder eine einstweilige Verfügung betroffen ist. So können Opfer und gefährdete Personen geschützt werden, ohne ihr rechtliches Gehör zu verlieren.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Deckelung der Regierungsausgaben für Werbung und Inserate Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung ihre Ausgaben für Werbung und Inserate auf höchstens die Höhe der jährlichen Presseförderung (ca. 8,86 Mio. €) begrenzt, um überhöhte Kosten und Marktverzerrungen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021