Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einführung einer neuen Familienarbeitszeit mit Lohnersatzleistung Der Entschließungsantrag fordert ein Recht auf verkürzte Vollzeitarbeit von bis zu 24 Monaten nach dem Kinderbetreuungsgeld oder bei Pflege von Angehörigen sowie einen finanziellen Ausgleich von 50 % des entgangenen Einkommens, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2021

Anpassung des Güterbeförderungsgesetzes für Elektro‑Kleintransporter Der Entschließungsantrag fordert eine Anpassung des Güterbeförderungsgesetzes, damit Elektro‑Kleintransporter trotz schwerer Batterien nicht mehr unter die 3,5‑t‑Gewichtsbeschränkung fallen und somit keine wirtschaftlichen Nachteile erleiden.

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2021

Keine Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer – Ausnahmeregelung für Wohnmobile Der Entschließungsantrag fordert die Rückgängigmachung der seit dem 1. Jänner 2021 geplanten Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, weil sie Familien und insbesondere Wohnmobil‑Käufer ohne elektrische Alternative unverhältnismäßig belastet.

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2021

Verlängerung der Corona‑Kreditstundungen für Verbraucher und Kleinstunternehmer Der Entschließungsantrag fordert, dass die am 31. Jänner 2021 ausgelaufenen gesetzlichen Kreditstundungen rückwirkend wieder in Kraft treten und bis zum Ende der Corona‑Wirtschaftskrise gelten. Ziel ist, Insolvenzen zu verhindern und die Liquidität von privaten Haushalten sowie Kleinstunternehmen zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2021

Änderung § 109 Abs. 2 BDG – Schutz vor dauerhaften Ermahnungen Der Gesetzentwurf ändert § 109 Abs. 2 des Beamten‑Dienstrechtsgesetzes: Erlaubt das Aussetzen einer Disziplinaranzeige bei Belehrung/Ermahnung, verlangt Nachweis der Mitteilung und die Löschung der Einträge nach drei Jahren ohne weitere Verstöße.

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2021

Kostenloses ÖBB‑Sommerticket für alle unter 26 Jahre Der Entschließungsantrag fordert ein kostenloses ÖBB‑Sommerticket 2021 für alle unter 26 Jahre, um Jugendlichen nach den Belastungen der Corona‑Pandemie Erholung zu ermöglichen, den Inlandstourismus zu stärken und die umweltfreundliche Mobilität zu fördern.

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2021

Finanzielle Besserstellung von Pflegekräften inkl. 1 000 € Bonus Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das Pflegekräfte besser bezahlt und einen Einmal‑Bonus von 1 000 € für alle während der Pandemie Tätigen vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2021

Ballungsraumzulage für arbeitsintensive Polizeidienststellen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine finanzielle Ballungsraumzulage für Polizeidienststellen mit besonders hohem Arbeitsaufwand in Städten einzuführen, um deren Leistung zu honorieren und die Sicherheit zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2021

Verbot von mautvermeidendem LKW‑Schwerverkehr Der Entschließungsantrag fordert eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, damit Verkehrsbehörden mautvermeidenden LKW‑Schwerverkehr mit regionalen Fahrverboten belegen können, um Lärm, Staub und Feinstaub zu reduzieren und die Lebensqualität zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2021