Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Ausstellung von Fremdenpässen für belarussische und Hongkonger Demokratieaktivist*innen Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich Fremdenpässe nach § 88 Abs. 1 FPG an Demokratieaktivist*innen aus Belarus und Hongkong ausstellt, solange deren Regime repressiv bleiben.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Überarbeitung der COVID‑19‑Impfempfehlungen wegen steigender Reisetätigkeit Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, die COVID‑19‑Impfempfehlungen zu überarbeiten, damit Genesene bei Bedarf eine vollständige Impfung erhalten können – insbesondere für Reisen in Länder, die nur zwei Dosen als vollständigen Schutz anerkennen.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger Der Gesetzentwurf erweitert die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft auf Rechtsträger und Unternehmen, die im öffentlichen Interesse tätig sind, und verpflichtet alle öffentlichen Organe, ihr Akteneinsicht zu gewähren. Damit soll die Kontrolle über ausgelagerte Daseinsvorsorge‑Aufgaben gestärkt werden.

2/3 Mehrheit XXVII 17.06.2021

Koordinierung der NAPs gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Antisemitismus mit denen gegen Rechtsextremismus zu koordinieren, ausreichende Mittel bereitzustellen und die Erstellung beider Pläne transparent sowie unter Einbindung von Fachleuten und Betroffenen zu organisieren.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Umbenennung des Mutter‑Kind‑Passes zu Eltern‑Kind‑Pass Der Entschließungsantrag fordert, den „Mutter‑Kind‑Pass“ in „Eltern‑Kind‑Pass“ umzubenennen, um beide Elternteile gleichwertig anzusprechen und veraltete Rollenbilder zu überwinden.

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

COVID‑19‑Fonds: Bericht über Ausgaben im April 2021 Der Bericht des Bundeskanzleramts für April 2021 beschreibt die Verwendung von Mitteln aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für eine groß angelegte Informationskampagne, den Corona‑Familienhärtefonds und damit verbundene Verwaltungskosten.

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Nationales Reformprogramm 2021 – Überblick Das Nationale Reformprogramm 2021 definiert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Erholung, zum Klimaschutz, zur Digitalisierung und zu sozialen Sicherungssystemen. Es kombiniert Investitionen in erneuerbare Energien, digitale Infrastruktur, Arbeitsmarkt‑Hilfen und Gesundheits‑ sowie Pensionsreformen.

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2021

Österreichischer Aufbau‑ und Resilienzplan 2020‑2026 Der österreichische Aufbau‑ und Resilienzplan 2020‑2026 bündelt rund 4,5 Mrd. € EU‑Fördermittel, um durch vier Bausteine – nachhaltiger, digitaler, wissensbasierter und gerechter Aufbau – Wirtschaft, Klima, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2021

Förderungsbericht 2018 (III-79 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2021