Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Verbot des politischen Islams in Österreich Der Antrag fordert ein Gesetz, das Aktivitäten des politischen Islams verbietet, Moscheen und zugehörige Organisationen auflöst, ihr Vermögen beschlagnahmt und die Staatsbürgerschaft von Unterstützern entzieht.

einfache Mehrheit XXVII 10.06.2021

Rechenschaftsbericht zu von der Bundesregierung verbreiteten Fake‑News im Zusammenhang mit Covid‑19 Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen detaillierten Bericht über alle im Zusammenhang mit Covid‑19 verbreiteten Fake News. Der Bericht soll die Aussagen, deren Korrekturen und die Auswirkungen auf die Bevölkerung analysieren und dem Nationalrat zur Prüfung vorgelegt werden.

einfache Mehrheit XXVII 10.06.2021

Stoppt die Datenverarbeitung für den Grünen Pass Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die umfangreiche Verarbeitung von Gesundheitsdaten für den geplanten „grünen Pass“ zu stoppen und vom Zwang zur Nutzung dieses Passes abzusehen.

einfache Mehrheit XXVII 10.06.2021

Joboffensive Neustart – Reform von Weiterbildung und AMS Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die die aktive Arbeitsmarktpolitik reformiert. Im Fokus stehen eine beschleunigte Schulungseffektivität im AMS, gezielte Unterstützung für geringqualifizierte und ältere Arbeitnehmer*innen sowie eine Überarbeitung der Bildungskarenz‑Regelungen.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021

Geschlechtersensible Bildung zur Gewaltprävention gegen Frauen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, konkrete Leitlinien für geschlechtersensible Erziehung in Kindergärten und Schulen zu erarbeiten, um Gewalt gegen Frauen präventiv zu reduzieren. Er stützt sich auf das bestehende Unterrichtsprinzip „Reflexive Geschlechterpädagogik und Gleichstellung“ und verweist auf die hohe Zahl weiblicher Mordopfer in Österreich.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021

Verbot von Covid‑19‑Zwangstestungen und -Zwangsimpfungen Die Abgeordneten fordern ein Gesetz, das Zwangstestungen und Zwangsimpfungen gegen Covid‑19 verbietet, das Epidemiegesetz dahingehend ändert, dass keine Impfpflicht mehr besteht, und das Impfschadengesetz erweitert, um Schäden aus allen Impfungen zu entschädigen. Gleichzeitig wird auf die im Budget begleitenden Finanzmittel von €200 Mio. für Impfstoffe und €30 Mio. für Schnelltests hingewiesen.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021

Kampf gegen die Plastikflut – Pfand, Mehrwegquote & Herstellerabgabe Der Entschließungsantrag fordert ein Pfandsystem für Einweg‑Getränkeverpackungen, verbindliche Mehrwegquoten und die Einführung einer Herstellerabgabe von 0,80 €/kg, um die Plastikflut in Österreich zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021

Freier Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Inneres auf, eine neue Vollzugsanleitung zu erarbeiten, die den Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen (inter, offen, divers oder Verzicht) ausschließlich nach dem Prinzip der Selbstbestimmung regelt.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021

Gewaltprävention in Schulen – verpflichtender Ethikunterricht und Workshops Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Gewaltpräventions‑Paket für Kindergärten und alle Schulstufen, die Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts sowie den Ausbau von Anti‑Mobbing‑Programmen. Ziel ist, bereits im Kindesalter Werte wie Respekt und gewaltfreie Konfliktlösung zu vermitteln, um die steigende Zahl von Frauenmorden langfristig zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021