Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Online‑Gipfel für eine nachhaltige Futtermittelstrategie Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Online‑Gipfel mit Vertretern aus Landwirtschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, NGOs und dem Parlament zu organisieren, um die nationale Eiweißstrategie zu beschleunigen und den Import von Soja‑Futtermitteln zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 04.05.2021

Prüfung der Gesundheitsgefahr von Ethylenoxid‑sterilisierten Produkten Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister, die Gesundheitsgefahr von Ethylenoxid‑sterilisierten Medizin‑ und Hygieneprodukten zu prüfen und amtliche Tests für Verbraucherprodukte wieder einzuführen.

einfache Mehrheit XXVII 04.05.2021

Schutzschirm für Kreditnehmer*innen – Verbot von Nacherhöhungen bei Zinsen, Gebühren und Spesen Der Entschließungsantrag kritisiert, dass die im Vorjahr beschlossene Kreditstundung nicht verlängert wurde und fordert ein Gesetz, das Banken verbietet, Zinsen, Gebühren und Spesen nachträglich zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 04.05.2021

Faire Kreditbedingungen nach der COVID‑Krise sichern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, mit Kreditinstituten verbindliche Spielregeln zu vereinbaren, damit Kredite wieder zu den Konditionen vor der COVID‑19‑Krise vergeben werden. Ziel ist, Unternehmen und private Haushalte nicht zusätzlich zu belasten und einer drohenden Insolvenzwelle vorzubeugen.

einfache Mehrheit XXVII 04.05.2021

Entgeltbefreiung für Geldautomat‑Gebühren bei neuen Zahlungskonten Der Gesetzentwurf fügt dem Verbraucherzahlungskontogesetz einen neuen § 4a hinzu. Dieser verpflichtet Zahlungsdienstleister, Verbraucher von Gebühren unabhängiger Geldautomatenbetreiber zu befreien, begrenzt auf 24 kostenlose Bargeldabhebungen pro Jahr für Verträge nach dem 30. Juni 2021.

einfache Mehrheit XXVII 04.05.2021

Härtefallfonds für Land‑ und Forstwirtschaft & Privatzimmervermietung – Bericht Feb 2021 Der Bericht vom Februar 2021 fasst die Umsetzung des Härtefallfonds für Land‑ und Forstwirtschaft sowie Privatzimmervermietung zusammen. Der Fonds, seit März 2020 aktiv, unterstützt Betriebe mit Einkommensverlusten, einem Comeback‑Bonus und einem speziellen Umsatzersatz für den November/Dezember‑Lockdown. Bis Ende Februar 2021 wurden rund 39 Mio. € ausgezahlt.

einfache Mehrheit XXVII 04.05.2021

Aktivitäten und Finanzlage der AMA‑Marketing 2019 Der Bericht der AMA‑Marketing für 2019 gibt einen Überblick über ihre gesetzliche Grundlage, Organisation, Finanzlage und Aktivitäten in Qualitätssicherung, Information und Marktbearbeitung.

einfache Mehrheit XXVII 04.05.2021

COVID‑19‑Härtefallfonds für Landwirtschaft & Privatzimmer – Bericht März 2021 Der Bericht gibt einen Überblick über den COVID‑19‑Härtefallfonds für Land‑ und Forstwirtschaft sowie private Zimmervermietungen. Er beschreibt die Förderbedingungen, Auszahlungszahlen bis März 2021 und die Gesamtkosten von rund 52 Mio. €.

einfache Mehrheit XXVII 04.05.2021

Härtefallfonds 2020/21: Unterstützung für Land‑ und Forstwirtschaft & Privatzimmervermietung Der Bericht beschreibt die Einrichtung und Umsetzung des Härtefallfonds für Land‑ und Forstwirtschaft sowie Privatzimmervermietungen im Zuge der COVID‑19‑Krise, inklusive Förderkriterien, Auszahlungsmodalitäten und Gesamtausgaben von rund 32 Millionen Euro bis Januar 2021.

einfache Mehrheit XXVII 04.05.2021