Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Aussetzung der COVID‑19‑Impfungen mit AstraZeneca in Österreich Der Entschließungsantrag fordert, dass alle COVID‑19‑Impfungen mit dem AstraZeneca‑Impfstoff in Österreich sofort gestoppt werden, bis ihre Sicherheit eindeutig nachgewiesen ist. Gleichzeitig soll jeder Bürger frei entscheiden können, welchen Impfstoff er erhalten und welcher Arzt die Impfung durchführt.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Finanzierung des Presserates stärken Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die staatliche Förderung des österreichischen Presserates zu prüfen, zu erhöhen und einen dauerhaften Bewertungsprozess einzuführen, um dessen wichtige Rolle für Pressefreiheit und demokratische Information zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Studie zur Evaluierung der österreichischen "Hilfe vor Ort" Der Entschließungsantrag verlangt, dass bis zum 1. Mai 2022 eine unabhängige Studie die Effizienz und Kosten‑Nutzen‑Bilanz der österreichischen „Hilfe vor Ort“ für Flüchtlinge in europäischen Lagern prüft.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Gefahr durch Ethylenoxid in Corona‑Test‑ und Hygienprodukten Der Entschließungsantrag verlangt vom Gesundheitsminister, die mögliche Gefährdung durch Ethylenoxid in Corona‑Teststäbchen, Masken und Desinfektionsmitteln zu prüfen und die amtliche Kontrolle von Schnelltests wieder einzuführen.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Erweiterung des Umsatzersatzes II für Unternehmen, die durch das Vereinsverbot Einnahmen verlieren Der Entschließungsantrag fordert, dass der Lockdown‑Umsatzersatz II auch Umsätze berücksichtigt, die Unternehmen wegen des Verbots von Vereinsaktivitäten verlieren, weil viele KMU stark von Vereinen abhängig sind.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Zusätzliche Mittel für die Digitalisierung österreichischer Hochschulen Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf, zusätzliche Mittel für Digitalisierungsprojekte an Hochschulen bereitzustellen, um die durch die COVID‑19‑Pandemie offengelegten Defizite in technischer Ausstattung und Lehrkompetenz zu beheben.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Erhöhung des Pflegegeldes und bessere Unterstützung für Demenzkranke Der Entschließungsantrag fordert eine 50‑prozentige Erhöhung des Pflegegeldes ab Stufe 3, die Kopplung an die Inflation und einen höheren Zuschlag für Demenzkranke, um den Pflegenotstand in Österreich zu mildern.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Erhalt der Wiener Zeitung als Tageszeitung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine neue Geschäftsführung der Wiener Zeitung zu bestellen und bis September 2021 ein Finanzierungsmodell zu erarbeiten, um das Fortbestehen der gedruckten Tageszeitung zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Öffentlicher Zugang zu Seeuferflächen sichern Der Entschließungsantrag fordert eine Gesetzesänderung, damit öffentliche Badeplätze und Seeuferflächen trotz Vermietungen und Verpachtungen für die Bevölkerung kostenfrei zugänglich bleiben.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021