Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

COVID‑19‑Fonds: Antigentests in Schulen & Härtefonds für abgesagte Schulveranstaltungen (2021) Der Bericht beschreibt, wie der COVID‑19‑Fonds im Jahr 2021 Antigentests an Schulen finanziert (84,15 Mio. €) und einen Härtefonds für abgesagte Schulveranstaltungen (13 Mio. €) einrichtet.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021

COVID‑19‑Fonds‑Maßnahmenbericht März 2021 (BMK) Der März‑2021‑Bericht des BMK fasst die aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds finanzierten Fördermaßnahmen zusammen: Forschung zu COVID‑19‑Therapeutika, ein Startup‑Hilfsfonds, klimafreundliche Innovationsprogramme und Notvergabe‑Verträge für den Schienenverkehr.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021

Monitoring‑Report 2020: Stand der österreichischen Klima‑ und Energieziele Der 2020‑Monitoring‑Report bewertet Österreichs Fortschritt bei Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und Treibhausgasen. Das Land hat das Endenergieverbrauchsziel von 1.050 PJ verfehlt, übertrifft aber das nationale Einsparziel von 310 PJ. Der Anteil erneuerbarer Energien liegt knapp unter dem EU‑Ziel, während die THG‑Emissionen 2018/19 die zulässige Höchstmenge überschritten haben.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021

Durchimpfung von Jugendlichen an Schulen vorbereiten Der Entschließungsantrag fordert, dass das Ministerium die Durchimpfung von 12‑ bis 15‑jährigen Jugendlichen an allen Schulen im Juni 2021 organisiert, um vor dem Herbst Schulbeginn vollständige Immunität zu erreichen und weitere Schullockdowns zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2021

Speicherung des Grünen Passes im ELGA‑System Der Entschließungsantrag fordert, die Daten des geplanten "Grünen Passes" vorzugsweise im ELGA‑System zu speichern und bei Nicht‑Nutzung von ELGA mindestens vergleichbare Sicherheitsstandards einzuhalten.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2021

Bekämpfung des Personalmangels im Gesundheitswesen Der Antrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den Personalmangel im Gesundheitswesen, basierend auf einer Umfrage, die hohe Erschöpfungs‑ und Burn‑out‑Raten bei Ärzt*innen und Pflegepersonal zeigt.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2021

Anti‑Diskriminierung von Covid‑19‑Ungeimpften Der Antrag fordert die österreichische Regierung auf, die Europarat‑Resolution 2361/2021 umzusetzen und sicherzustellen, dass Menschen ohne Covid‑19‑Impfung nicht diskriminiert werden. Er verlangt faire Impfstoffverteilung, Transparenz bei Verträgen und Schutzmechanismen für Betroffene.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2021

Ausgaben des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds Jan‑März 2021 Der Bericht des Sozialministeriums fasst die Ausgaben aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für Januar‑März 2021 zusammen. Er umfasst Hilfen für sozial schwache Haushalte, Gesundheitskosten nach dem Epidemiegesetz, Beschaffung von Tests, Impfstoffen und Schutzausrüstung sowie die Verteilung von FFP2‑Masken.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2021

Verdopplung der Familienbeihilfe für 2021‑2023 Der Gesetzentwurf erhöht die Familienbeihilfe für jedes Kind im Juli 2021, Januar und Juli 2022 sowie Juli 2023 auf das Doppelte des bisherigen Betrags. Die Regelung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft und ist bis Ende 2023 befristet.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2021