Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Verpflichtende anonyme Statistik zu Schwangerschaftsabbrüchen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die eine verpflichtende, anonymisierte Statistik zu Schwangerschaftsabbrüchen einführt. Ziel ist es, Daten zu Alter, Methode und vorherigen Geburten zu sammeln, um Betroffene besser unterstützen und Präventionsmaßnahmen gezielt ausrichten zu können.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2021

Flächendeckende psychosoziale Versorgung für LGBTIQ‑Jugendliche Der Entschließungsantrag fordert ein eigenes Budget, um in jedem österreichischen Bundesland mindestens eine staatlich geführte Beratungsstelle für LGBTIQ‑Jugendliche einzurichten. Die Pandemie hat die psychische Belastung dieser Gruppe stark erhöht, während das bestehende Versorgungsnetz lückenhaft ist.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2021

Freier Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Inneres auf, eine neue Anleitungsregelung zu erarbeiten, die den Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen ausschließlich nach dem Prinzip der Selbstbestimmung ermöglicht.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2021

Projekt zur systematischen Erfassung von Hasskriminalität (Geschlecht/sexuelle Orientierung) Der Bericht des Bundesministers für Inneres stellt ein Projekt vor, das von Juli 2019 bis Juni 2021 die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität wegen Geschlecht oder sexueller Orientierung verbessern soll. Dabei werden technische Datenlösungen, eine umfassende Polizeischulung und ein Dialog mit zivilgesellschaftlichen Gruppen kombiniert.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2021

COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds – Schutz von Bediensteten und Betreuungseinrichtungen 2020/2021 Der Bericht des Innenministeriums zeigt, wie 41,8 Millionen Euro aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Zeitraum März 2020 bis Januar 2021 eingesetzt wurden, um Bedienstete und Personen in Bundesbetreuungseinrichtungen durch Beschaffung von Schutzausrüstung, Desinfektionsmitteln und Testkapazitäten zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2021

COVID‑19‑Krisenfonds: Schutz von Bediensteten und Betreuungseinrichtungen (April 2021) Der Bericht des Innenministeriums zeigt, dass im April 2021 rund 755.000 € aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel und Tests ausgegeben wurden, um Bedienstete zu schützen; zusätzlich wurden 2 Mio. € für den Schutz von Personen in Bundesbetreuungseinrichtungen bereitgestellt.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2021

COVID‑19‑Fonds: Schutzmaßnahmen für Bedienstete im Februar 2021 Der Bericht des Innenministeriums beschreibt die Verwendung von 15,867 Mio. € aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Februar 2021 für Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel und Tests zum Schutz von Bediensteten und Personen in Betreuungseinrichtungen.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2021

6. Österreichischer Familienbericht 2009 bis 2019 (III-296 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2021

COVID‑19‑Fonds: Einsatz für Schutz von Bediensteten und Betreuungseinrichtungen (März 2021) Der Bericht des Innenministeriums zeigt, dass im März 2021 rund 15,9 Mio. € aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für Schutzausrüstung, Tests und die Öffnung von Betreuungseinrichtungen eingesetzt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2021