Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Verwendung des COVID‑19‑Fonds durch das Bundesministerium für Landesverteidigung (2020‑2021) Der Bericht des Bundesministeriums für Landesverteidigung gibt an, wie rund 153 Millionen Euro aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Zeitraum März 2020 bis Januar 2021 für Lagerung von Schutzausrüstung, Massentests, militärische Assistenzleistungen und weitere Beschaffungen verwendet wurden.

einfache Mehrheit XXVII 01.06.2021

COVID‑19‑Lager: Einsatz von 34,9 Mio € für Schutzausrüstung im März 2021 Im März 2021 hat das Bundesministerium für Landesverteidigung 34,895 Millionen Euro aus dem COVID‑19‑Krisenfonds für die Beschaffung, Lagerung und kostenfreie Verteilung von Schutzausrüstung an Länder und Bundesstellen verwendet.

einfache Mehrheit XXVII 01.06.2021

Bericht über militärische Dienstleistungen von Frauen 2019‑2020 Der Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung gibt einen Überblick über die militärischen Dienstleistungen von Frauen in den Jahren 2019 und 2020.

einfache Mehrheit XXVII 01.06.2021

Freilassung des belarussischen Bloggers Protassewitsch Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, sich für die sofortige Freilassung des weißrussischen Bloggers Roman Protassewitsch und anderer politischer Gefangener einzusetzen sowie eine ICAO‑Untersuchung des Zwangslandungs‑Vorfalls zu veranlassen.

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2021

Schutz vor totalitärer Digitalgesellschaft – Appell an EU‑ und Menschenrechtsausschuss Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich und die EU aktiv gegen digitale Überwachungs‑ und Kontrollmodelle vorgehen, die in der deutschen Smart‑City‑Strategie beschrieben werden, um die Grundrechte der Bürger zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2021

Langfristige finanzielle Absicherung der Männerarbeit und -beratung Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein Modell zur langfristigen, flächendeckenden Finanzierung von Einrichtungen der Männerarbeit und -beratung, um Gewalt gegen Frauen durch Prävention zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2021

Studie zur gendergerechten Medizin Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Studie zur gendergerechten Medizin zu starten, weil Frauen in klinischen Studien oft unterrepräsentiert sind und andere Nebenwirkungen erleben. Ziel ist, geschlechtsspezifische Unterschiede bei Krankheiten, Impfungen und Medikamenten besser zu verstehen.

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Alle Gentechnik‑Verfahren unter strenge EU‑Regeln stellen Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle gentechnisch veränderten Organismen – egal ob durch klassische oder neue Verfahren wie CRISPR – den strengen EU‑Regeln für Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung unterliegen, um Verbraucher*innen zu schützen und Umweltrisiken zu begrenzen.

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Studie zu Impfwirkungen auf Schwangere und Kinder Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine Studie zu den Auswirkungen und Nebenwirkungen von COVID‑19‑Impfungen auf Schwangere und Kinder zu beauftragen, weil aktuelle Daten unzureichend sind.

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021