Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Tätigkeitsbericht des Statistikrates 2020 – Überblick und Empfehlungen Der Statistikrat berichtet über seine Tätigkeit im Geschäftsjahr 2020, bewertet die Qualität der amtlichen Statistik und gibt Empfehlungen zur Verbesserung von Datenqualität, Nutzerorientierung und Ressourcenausstattung.

einfache Mehrheit XXVII 17.05.2021

Öffnung der Investitionsprämie für gemeinnützige Bauvereinigungen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Investitionsprämie für gemeinnützige Bauvereinigungen geöffnet wird, um Diskriminierung zu beenden und mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2021

Einheitliche Definition der Sanierungsrate für Gebäude Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine vom Umweltbundesamt und dem Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen vorgeschlagene einheitliche Definition der Sanierungsrate in Österreich zu übernehmen, um die Messbarkeit von Gebäudesanierungen zu verbessern und das Klimaziel 2040 zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2021

Steuerfreie Rücklagen für energetische Gebäudesanierungen Der Entschließungsantrag fordert ein Konzept für steuerfreie, zweckgebundene Rücklagen zur thermischen Sanierung von Gebäuden, um die Sanierungsrate zu erhöhen und die Klimaziele bis 2040 zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2021

Digitalisierungsoffensive im Bauwesen wegen COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Ländern, Gemeinden und der Baubranche eine umfassende Digitalisierungsstrategie zu erarbeiten, um Bauverfahren zu beschleunigen und langfristig BIM als Standard in der öffentlichen Vergabe einzuführen.

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2021

Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), weil deren Erhöhung seit 2021 sowohl Familien als auch kleine und mittlere Unternehmen stark belastet.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021

Standortkriterien und Jugendschutz für neue Spielbanken Der Gesetzentwurf verschärft das Glücksspielgesetz, indem er für neue Spielbanken die Zustimmung von Bundesland und Gemeinde verlangt und einen Mindestabstand von 300 m zu Schulen, Verkehrsknotenpunkten und anderen öffentlichen Einrichtungen festlegt.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021

Umstrukturierung des Glücksspielwesens – Transfer von Spielerschutz zum BMASGK Der Entschließungsantrag fordert, dass der Spielerschutz vom Finanzministerium auf das BMASGK übertragen und eine unabhängige Aufsichtsbehörde für das Glücksspiel geschaffen wird, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021

Stopp der Einziehung gestundeter Sozialversicherungsbeiträge Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die SVS anzuweisen, die Einziehung gestundeter Sozialversicherungsbeiträge von Unternehmen sofort zu stoppen, weil diese Maßnahme während des Lockdowns das Risiko von Insolvenzen erhöht.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021