Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Kurzarbeitsbericht 2020‑2021 – Finanzielle und materielle Auswirkungen Der Bericht beschreibt das österreichische Kurzarbeitsprogramm von März 2020 bis Februar 2021: Arbeitnehmer*innen erhalten 80‑90 % ihres Nettoverdienstes, Arbeitgeber bekommen eine Beihilfe vom AMS, und bis Februar 2021 wurden rund 6,4 Mrd. € ausgezahlt.

einfache Mehrheit XXVII 13.04.2021

Lückenschluss Klagenfurt & Ausbau ALPLOG – Antrag für EU‑Wiederaufbaufonds Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Finanzierung eines Lückenschlusses im Klagenfurter Zentralraum und den Ausbau des Güterverkehrszentrums ALPLOG in Fürnitz zu sichern, damit beide Vorhaben bis zum 30. April 2021 als Anträge für den EU‑Wiederaufbaufonds eingereicht werden können.

einfache Mehrheit XXVII 09.04.2021

Regelfinanzierung und Ausbau der Hospiz‑ und Palliativversorgung Der Entschließungsantrag fordert eine bundesweite Regelfinanzierung, den flächendeckenden Ausbau und einen gesetzlichen Rechtsanspruch für Hospiz‑ und Palliativdienste bis zum 31.12.2021.

einfache Mehrheit XXVII 09.04.2021

Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Trinkwasser vor Arzneimittelrückständen zu schützen. Bisherige Messungen zeigten Rückstände in Grund‑ und Trinkwasser, und ein neues Monitoring soll mehr Daten liefern. Vorgeschlagen werden Modernisierung von Kläranlagen, Forschung zu umweltfreundlichen Wirkstoffen und Aufklärung über richtige Medikamentenentsorgung.

einfache Mehrheit XXVII 09.04.2021

Einrichtung einer bundeseinheitlichen Whistleblowing‑Plattform Der Entschließungsantrag fordert ein bundesweites, anonymes Whistleblowing‑System, um Korruption zu bekämpfen und die EU‑Richtlinie von 2019 umzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 09.04.2021

COVID‑19‑Fonds: Informationskampagne & Familienhilfe im Februar 2021 Der Bericht des Bundeskanzleramts für Februar 2021 beschreibt die Nutzung von 21,7 Mio. € für eine breit angelegte Informationskampagne und 5,8 Mio. € für einen Familienhärteausgleichsfonds, beide aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds.

einfache Mehrheit XXVII 09.04.2021

Einrichtung eines Grünen Netzes: 10 % des Waldes für Biodiversität schützen Der Entschließungsantrag fordert ein bundesweites „Grünes Netz“ von geschützten Wäldern, das mindestens zehn Prozent der Waldfläche umfasst, wobei 25 % freigestellt und 75 % vorrangig dem Erhalt der Biodiversität dienen sollen. Umsetzung über Vertragsnaturschutz, Beteiligung von Bundesforsten und eine Bund‑Länder‑Vereinbarung werden gefordert.

einfache Mehrheit XXVII 08.04.2021

Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – Verbot anlassloser Gesichtserkennung Der Entschließungsantrag fordert ein Grundrecht auf Anonymität im öffentlichen Raum und ein Verbot anlassloser Gesichtserkennung durch Sicherheitsbehörden. Ausnahmen sind nur für verhältnismäßige Strafverfolgungsmaßnahmen vorgesehen.

einfache Mehrheit XXVII 08.04.2021

Verbesserung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, UVP‑Verfahren durch mehr Personal, bessere Kommunikation, stärkere Gerichtsressourcen und jährliche Berichte an den Umweltausschuss zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 08.04.2021