Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Novelle des Klimaschutzgesetzes – Sektorale Emissionsobergrenzen und Stärkung des Klimakomitees Der Entschließungsantrag fordert eine rasche Novelle des Klimaschutzgesetzes, um bis 2030 sektorspezifische Emissionsobergrenzen festzulegen, die Nachschärfungsverpflichtung zu verschärfen und das Nationale Klimaschutzkomitee zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 08.04.2021

Verurteilung des ungarischen Gesetzes zur Abschaffung der Geschlechtskorrektur Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, das ungarische Gesetz zu verurteilen, das Änderungen des Geschlechtseintrags verbietet und damit intergeschlechtliche sowie trans*‑Personen diskriminiert.

einfache Mehrheit XXVII 08.04.2021

Budget für nationale Covid‑19‑Evidenz‑Taskforce Die Abgeordneten fordern, dass die Bundesregierung Budgetmittel bereitstellt und eine nationale Taskforce „Covid‑19‑Evidenz“ einrichtet, um die Wirksamkeit und Nebenwirkungen von Nicht‑Pharmakologischen Interventionen während der Pandemie zu untersuchen.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2021

Barrierefreier Zugang zu Bundes‑Websites und Apps bis 30. Juni 2021 Der Entschließungsantrag fordert, dass bis zum 30. Juni 2021 alle Websites und Apps des Bundes barrierefrei sein müssen und ein Bericht über die Umsetzung dem Parlament vorgelegt wird.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2021

Erweiterung der Handysignatur für Auslandsösterreicher*innen Der Entschließungsantrag fordert, dass Auslandsösterreicher*innen in Österreich eine Handysignatur auch mit einer ausländischen Mobilfunknummer erhalten können, um den Zugang zu digitalen Behördendiensten zu erleichtern.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2021

Langfristige Finanzierung der SARS‑CoV‑2‑Sequenzierung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dauerhaft Mittel für die Sequenzierung des SARS‑CoV‑2‑Genoms bereitzustellen, weil diese Daten wichtig sind, um neue Virusvarianten frühzeitig zu erkennen und Impfstoffe anzupassen.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2021

Förderung einer souveränen digitalen Infrastruktur durch Open‑Source‑Software Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine souveräne digitale Infrastruktur zu fördern. Dabei sollen österreichische und europäische Entwickler*innen unterstützt werden, Open‑Source‑Software zu produzieren, die als Gemeingut bereitgestellt wird.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2021

Entwicklung einer Datenstrategie für Krisenzeiten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Fachministerien und Expert*innen eine Open‑Science‑Governance‑Strategie für den Umgang mit Daten in Krisenzeiten zu entwickeln. Er kritisiert die aktuelle fragmentierte Datenlage, die evidenzbasierte Entscheidungen erschwert.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2021

Finanzierung einer interdisziplinären Corona‑Begleitforschung Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie weitere Ministerien eine Strategie und ausreichende Finanzmittel für eine interdisziplinäre Begleitforschung zu COVID‑19 bereitstellen, um die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie zu untersuchen.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2021