Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erweiterung der Definition von behördlicher Schließung im AVRAG Der Gesetzentwurf ergänzt das AVRAG um eine Definition, wonach Einrichtungen als behördlich geschlossen gelten, selbst wenn sie weiterhin Betreuungsangebote anbieten, und regelt damit die Anspruchsberechtigung auf Sonderbetreuungszeit.

einfache Mehrheit XXVII 13.04.2021

Erhöhung der Vergütung für GerichtsdolmetscherInnen Der Entschließungsantrag fordert eine inflationsangepasste Erhöhung der Löhne für GerichtsdolmetscherInnen und die Novellierung des Gebührenanspruchsgesetzes.

einfache Mehrheit XXVII 13.04.2021

Verdoppelung der Familienbeihilfe bei coronabedingter Schulschließung Der Entschließungsantrag fordert, die Familienbeihilfe für die Monate zu verdoppeln, in denen Schulen und Betreuungseinrichtungen wegen der Corona‑Krise geschlossen waren, um Familien mit stark gesunkenem Einkommen zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 13.04.2021

Schutz der heimischen Tourismuswirtschaft vor Ausverkauf durch ausländische Investoren Der Entschließungsantrag will verhindern, dass österreichische Tourismusunternehmen nach der COVID‑19‑Krise an ausländische Investoren verkauft werden. Er fordert ein Vorkaufsrecht für heimische und EU‑Investoren, eine Nachweispflicht, Genehmigungspflichten für Übernahmen sowie den Ausbau von Behördenkapazitäten.

einfache Mehrheit XXVII 13.04.2021

Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Gebühren für Gerichtsdolmetscher*innen während COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gebühren für Gerichtsdolmetscher*innen, insbesondere während der COVID‑19‑Pandemie. Er sieht Pausen, erhöhte Vergütung bei Maskenpflicht, Rundung von Beträgen, Priorisierung im Impfplan und strengere Qualifikationsregeln vor.

einfache Mehrheit XXVII 13.04.2021

Reform des Maßnahmenvollzugs – bessere Unterbringung und Betreuung von psychisch kranken Straftätern Der Entschließungsantrag fordert eine grundlegende Reform des Maßnahmenvollzugs, um psychisch kranke Straftäter stärker therapeutisch zu betreuen und die Menschenrechte zu stärken. Er schlägt vor, Einweisungsvoraussetzungen zu verschärfen, Justizanstalten durch Therapeutische Zentren zu ersetzen und ein eigenständiges Gesetz zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 13.04.2021

COVID‑19‑Kurzarbeitsbericht 2020/Jan 2021 Der Bericht des Bundesministers für Arbeit gibt einen Überblick über die COVID‑19‑Kurzarbeit von März 2020 bis Januar 2021. Er beschreibt die Höhe der Nettoersatzrate, die finanzielle Unterstützung für Unternehmen und die Gesamtkosten von rund 10,5 Mrd. €.

einfache Mehrheit XXVII 13.04.2021

Sonderbetreuungszeit (SBZ) – bezahlte Freistellung für Eltern und Pflegende während COVID‑19 Der Bericht beschreibt die Sonderbetreuungszeit (SBZ), eine befristete, bezahlte Freistellung für Arbeitnehmer*innen, deren Kinderbetreuung oder Pflege wegen COVID‑19 geschlossen wurde. Der Bund erstattete den Arbeitgebern einen Teil des fortgezahlten Lohns – von einem Drittel bis zu 100 % – und stellte dafür insgesamt rund 9 Mio € bereit.

einfache Mehrheit XXVII 13.04.2021

Sonderbetreuungszeit (SBZ) – bezahlte Freistellung für Eltern und Pflegende während COVID‑19 Der Bericht erklärt das Sonderbetreuungszeit‑Programm, das seit März 2020 Arbeitnehmer*innen mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen bezahlte Freistellung bei geschlossenen Betreuungseinrichtungen ermöglicht. Der Staat stellte dafür 17,5 Mio. € aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds bereit und erstattete den Arbeitgebern bis zu 100 % des Lohns.

einfache Mehrheit XXVII 13.04.2021