Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Umbenennung des Ministeramts und Anpassungen im Künstler‑Sozialversicherungsfondsgesetz Der Antrag ändert das Künstler‑Sozialversicherungsfondsgesetz und das Gesetz über den Überbrückungsfonds für selbständige Künstler. Er ersetzt die Bezeichnung „Bundeskanzler“ durch „Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“, präzisiert Antragsvoraussetzungen und führt eine befristete Regelung bis Ende 2022 ein.

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Reform der Polizeiausbildung – Sicherheitsassistenten, befristetes Dienstverhältnis und Gleichstellung Der Entschließungsantrag fordert die Reform der Polizeiausbildung: Einführung von Sicherheitsassistenten, Umstellung auf ein befristetes öffentlich‑rechtliches Dienstverhältnis, Verkürzung der Probezeit für die Definitivstellung und Gleichstellung von Quereinsteiger*innen.

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Umsetzung der UPR‑Empfehlungen: Lieferkettengesetz und Aktionsplan Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die UN‑Empfehlungen aus dem Universal Periodic Review umzusetzen, insbesondere durch einen nationalen Aktionsplan und ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen zu mehr Transparenz und Sorgfaltspflichten in ihren globalen Lieferketten verpflichtet.

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Einführung eines Ordnungsgeldes für Abgeordnete bei Missachtung von Gesundheitsanordnungen Der Gesetzentwurf führt ein Ordnungsgeld von 500 € für Abgeordnete ein, wenn sie trotz eines Ordnungsrufs Anordnungen zum Gesundheitsschutz missachten. Der Präsident kann das Bußgeld festsetzen, der Betroffene hat die Möglichkeit, bis zur übernächsten Sitzung Einspruch zu erheben.

2/3 Mehrheit XXVII 20.05.2021

Einrichtung einer Screening‑Gruppe zur Untersuchung von Frauenmorden 2015‑2020 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, eine Screening‑Gruppe einzurichten, die Frauenmorde von 2015 bis 2020 untersucht, um bessere Daten für gezielte Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen zu erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Aufruf zu einem Zukunftskonvent für umfassende Strukturreformen Der Entschließungsantrag fordert einen parteiübergreifenden Zukunftskonvent, der nach der Corona‑Krise zentrale Reformen in Sozialstaat, Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung, Klimaschutz und Föderalismus erarbeiten soll.

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Stopp der EZA‑Zahlungen an Äthiopien – Umleitung an internationale Hilfsorganisationen Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich seine Entwicklungs‑ und Humanitätshilfen an Äthiopien stoppt und stattdessen an internationale Organisationen umleitet, weil die äthiopische Regierung Menschenrechtsverletzungen begangen und humanitäre Hilfe blockiert hat.

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Vertrauensentzug für Bundeskanzler Kurz wegen Einflussnahme auf ÖBAG‑Aufsichtsrat Der Entschließungsantrag wirft Sebastian Kurz vor, die Besetzung des ÖBAG‑Aufsichtsrates manipuliert zu haben, und fordert, ihm das Vertrauen zu entziehen.

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Kostenlose Ausbildung für COVID‑19‑Beauftragte in Gastronomie und Beherbergung Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung allen Gastronomie‑ und Beherbergungsbetrieben eine kostenlose Ausbildung für den gesetzlich vorgeschriebenen COVID‑19‑Beauftragten bereitstellt, um zusätzliche Kosten zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 17.05.2021