Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Steuerliche Absetzbarkeit von Home‑Office‑Arbeitsplätzen für Ein‑Personen‑Unternehmen Der Entschließungsantrag verlangt vom Finanzminister einen Gesetzentwurf, der es Ein‑Personen‑Unternehmen erlaubt, ihre Home‑Office‑Kosten steuerlich abzusetzen, auch wenn kein separates Arbeitszimmer vorhanden ist. Er beruft sich auf einen nicht umgesetzten Ministerratsbeschluss von 2020.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021

Steuerliche Gleichstellung von Milchersatzprodukten Der Entschließungsantrag fordert, pflanzliche Milchersatzprodukte künftig mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 10 % zu besteuern, um die aktuelle Benachteiligung gegenüber tierischer Milch zu beenden.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021

Erweiterung und regelmäßige Aktualisierung der Berufskrankheiten‑Liste Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die die österreichische Berufskrankheiten‑Liste erweitert und regelmäßig aktualisiert, um neue Krankheiten wie tabakassoziierte Lungenerkrankungen und Bewegungsapparat‑Erkrankungen aufzunehmen.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021

Schnelle Umsetzung verschärfter Grenzwerte für krebserzeugende Stoffe am Arbeitsplatz Der Antrag verlangt die sofortige Umsetzung neuer EU‑Grenzwerte für krebserzeugende Arbeitsstoffe, eine mögliche Verschärfung dieser Werte und die Erstellung einer nationalen Strategie zum Schutz von Arbeitnehmer*innen vor gefährlichen Chemikalien.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021

Rechtliche Klarstellungen für Fixkostenzuschuss 800.000 und Verlustersatz Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, die Rechtsunsicherheit bei den Wirtschaftshilfen Fixkostenzuschuss 800.000 und Verlustersatz zu beseitigen, damit Steuerberater*innen ohne Haftungsangst Anträge stellen können.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021

Österreich soll nicht Teil einer EU‑Schuldenunion werden Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, nicht an einer EU‑Schuldenunion im Rahmen des Wiederaufbaufonds (NextGenerationEU) teilzunehmen, weil das Risiko einer hohen gemeinsamen Haftung und fehlende Transparenz bei Tilgungsplänen bestehen.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021

NoVA‑Aussetzung für leichte Nutzfahrzeuge bis ausreichender Infrastruktur Der Entschließungsantrag fordert, dass vor Einführung der NoVA für leichte Nutzfahrzeuge großzügige Förderungen, ein dichtes Netz an Schnellladestationen und eine Anpassung der Gewichtsgrenzen bereitgestellt werden, um Kleinunternehmen nicht zu ruinieren.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021

Steuerliche Regelung für Grenzgänger im Home‑Office Der Entschließungsantrag verlangt von der österreichischen Regierung, mit der Schweiz eine steuerliche Lösung für Grenzgänger*innen zu finden, die wegen der Pandemie im Home‑Office arbeiten und dadurch Probleme mit der Quellensteuer haben.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021

Offenlegung anonymisierter Pensionskontodaten für Forschungszwecke Der Entschließungsantrag verlangt, dass der Bundesminister die anonymisierten Pensionskontodaten, ergänzt um sozioökonomische Informationen, schnellstmöglich für die Wissenschaft freigibt, um langfristige Trends und Generationeneffekte zu analysieren.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021