Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Steuerliche Begünstigung von Spenden für alle Bildungsmaßnahmen Der Entschließungsantrag fordert, Spenden an alle Bildungsmaßnahmen steuerlich zu begünstigen und von der Kapitalertragsteuer zu befreien. Er argumentiert, dass der dadurch entstehende Steuerausfall von 10‑15 Mio € durch zusätzliche private Investitionen von rund 35 Mio € und langfristige Steuerzuwächse ausgeglichen wird.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2021

Stiftung zur Firmen‑ und Arbeitsplatzrettung & Anti‑Abwanderungsmaßnahmen Der Antrag fordert die Gründung einer 10‑Mrd.‑Euro‑Stiftung zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen, finanziert über zehnjährige Anleihen, sowie ein Anti‑Abwanderungspaket, das Förderungen an Standortgarantien bindet und einen Steuerzuschlag für Verlagerungen ins Ausland vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2021

Reformpaket zur Stärkung des Eigenkapitals österreichischer Unternehmen Der Entschließungsantrag fordert ein Reformpaket, das durch einen KMU‑Fonds, Mezzaninkapital und neue Beteiligungsstandards mehr Eigenkapital für österreichische Unternehmen schaffen soll.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2021

Einheitliche Verlustkompensation nach dem Kieler Modell Der Entschließungsantrag fordert ein neues, transparentes Hilfsinstrument nach dem Kieler Modell, das Unternehmen nach ihrem Betriebsergebnis unterstützt und über FinanzOnline abgewickelt werden soll.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2021

Keine Manager‑Boni und Dividendenausschüttungen bei Verlust‑Rückträgen Der Entschließungsantrag verlangt, dass Unternehmen nur dann Verluste aus 2020 auf frühere Jahre zurücktragen dürfen, wenn bereits ausgezahlte Boni und Dividenden an Management und Aktionäre zurückgezahlt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2021

Einführung einer Vetovolksabstimmung zur Kontrolle von Klimaschutzgesetzen Der Entschließungsantrag fordert eine Verfassungsänderung, die es 100 000 Wahlberechtigten ermöglicht, per Vetovolksabstimmung über jedes Bundesgesetz und über Staatsverträge abzustimmen.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Abolition der Sperrstunde und Öffnung der Nachtgastronomie Der Antrag fordert das Abschaffen der Sperrstunde um Mitternacht und die Wiederöffnung der Nachtgastronomie unter 3G‑Regeln, um die psychische Gesundheit von Jugendlichen zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Erkennung und Förderung von pseudo‑rechtshändigen Kindern bei Schuleinschreibung Der Entschließungsantrag fordert, dass bei der Schuleinschreibung Kinder identifiziert werden, die bereits im Kindergarten von der linken auf die rechte Hand umgeschult wurden, um ihnen durch gezielte Beobachtung und händigkeitssensible Pädagogik einen gesunden Schulstart zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Verlängerung der Gewährleistungsfristen für langlebige Produkte Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Gewährleistungsfristen für langlebige Konsumgüter von derzeit zwei auf mindestens fünf Jahre zu verlängern und die Beweislastumkehr zu erweitern, um den Konsumentenschutz zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021